Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Gefährliche Lebensmittel nicht erst in die Regale


Europäische Kommission veröffentlicht Jahresbericht über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel der EU
RASFF zu einem unerlässlichen Instrument geworden, um auf Probleme für die Lebensmittelsicherheit in der EU zu reagieren und sie abzumildern

(16.07.13) - Aus einem veröffentlichten Jahresbericht über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) der EU geht hervor, dass 2012 fast die Hälfte der Meldungen Lebens- und Futtermittel betrafen, die an den Grenzen der EU aufgrund des Risikos, das sie für die Lebensmittelsicherheit darstellen, abgewiesen wurden. Das elektronische RASFF-System, das vor mehr als 30 Jahren eingerichtet wurde, erleichtert den grenzüberschreitenden Informationsfluss zwischen den für Lebensmittelsicherheit zuständigen nationalen Behörden und trägt entscheidend zu dem hohen Niveau an Lebensmittelsicherheit bei, das die Unionsbürger genießen.

Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, kommentierte: "Das RASFF ist zu einem unerlässlichen Instrument geworden, um auf Probleme für die Lebensmittelsicherheit in der EU zu reagieren und sie abzumildern, da wichtige Mitteilungen zum Schutz der europäischen Verbraucher rasch ausgetauscht werden. Der Pferdefleischskandal, der jüngst für Schlagzeilen gesorgt hat, fällt zwar nicht in den Berichtszeitraum, aber auch dabei konnten die Lebensmittelsicherheitsbehörden in der gesamten EU dank RASFF Informationen schnell austauschen. So konnten die Produkte identifiziert und vom Markt genommen werden." Er fügte hinzu: "Die Kommission plant, den Anwendungsbereich des RASFF auf die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug auszudehnen".

Ergebnisse: Verbesserung der Sicherheit von Einfuhren
Im Jahr 2012 verzeichnete das RASFF insgesamt 8797 Meldungen; das sind 3,9 Prozent weniger als 2011. Davon waren 3516 Erstmeldungen (40 Prozent) und 5281 Folgemeldungen (60 Prozent), was einem Rückgang der Erstmeldungen um 7,8 Prozent und der Folgemeldungen um 1,2 Prozent entspricht. Insgesamt 526 Warnmeldungen betrafen schwerwiegende Risiken, die bei auf dem Markt befindlichen Produkten festgestellt wurden; das ist ein deutlicher Rückgang (14 Prozent) gegenüber 2011.

In solchen Fällen informiert das RASFF das Drittland, aus dem das Produkt kommt, damit Korrekturmaßnahmen getroffen werden und sich der Vorfall nicht wiederholt. Bei schwerwiegenden und anhaltenden Problemen fordert die Kommission die Behörden des betreffenden Drittlandes schriftlich auf, umgehend Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, beispielsweise Unternehmen von der Liste zugelassener Betriebe zu streichen, Ausfuhren zu unterbinden oder Kontrollen zu verschärfen.

Ursprung der Meldungen:
Von den 3516 Erstmeldungen, die 2012 im RASFF verzeichnet wurden, betrafen 332 (9,4 Prozent) Futtermittel und 299 (8,5 Prozent) Lebensmittelkontaktmaterialien. Dies entspricht den Zahlen von 2011. 2885 Erstmeldungen standen in Zusammenhang mit Lebensmitteln.

Außerordentliche Vorfälle: Beispiel Methanolvergiftung
Im September 2012 meldete die tschechische Lebensmittelsicherheitsbehörde über das RASFF, dass Personen nach dem Genuss von gepanschten Spirituosen eine Methanolvergiftung erlitten hatten. In diesem Fall hatte die Verfälschung von Spirituosen verheerende Folgen und führte zu 36 Todesfällen. Die tschechische Behörde nutzte die RASFF-Verbindung, um ihre Partner in der EU über ihre Nachforschungen und die Maßnahmen, die sie getroffen hatte, schnell zu informieren und auf dem Laufenden zu halten.

Die nächsten Schritte
Da es sich beim RASFF in erster Linie um eine Plattform zum Austausch von Informationen über Lebensmittelsicherheitsfragen handelt, hat sich im Methanol- wie auch im Pferdefleischskandal die legitime Notwendigkeit herausgestellt, auch Informationen über Fälle von Lebensmittelbetrug, einem neu auftretenden Phänomen, austauschen zu können. Daher soll ein 5-Punkte-Aktionsplan der Kommission die Lücken schließen, die im Rahmen des Pferdefleischskandals ermittelt wurden; er sieht die Einrichtung eines Verfahrens zum raschen Austausch von Informationen und Warnmeldungen in Fällen vor, in denen möglicherweise Lebensmittelbetrug vorliegt.

Hintergrund
Über das RASFF-System können Informationen schnell zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden, wenn in der Lebens- und Futtermittelkette ein Risiko für die menschliche Gesundheit festgestellt wird. Alle RASFF-Mitglieder (EU-27, Europäische Kommission, EFSA, ESA sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz) gewährleisten rund um die Uhr, dass dringende Meldungen unverzüglich verschickt, von allen empfangen und wirksam umgesetzt werden können. Dank des Warnsystems konnten viele Lebensmittelrisiken abgewendet werden, bevor den Verbraucherinnen und Verbrauchern Schaden entstand.
(Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?

    Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.

  • Ein verstärkter industrieller Ansatz

    Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.

  • Grünen Wandel beschleunigen

    Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.

  • Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs

    Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

  • Erfüllung von Umweltschutzauflagen

    Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen