Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Minamata-Übereinkommen unterzeichnet

Umwelt-Compliance: Meinung zur EU-Umsetzung des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber ist gefragt
In der EU gibt es Rechtsvorschriften, die den Quecksilberhandel, quecksilberhaltige Produkte, Fragen der Entsorgung und der Wasserqualität sowie Emissionen in die Atmosphäre und die Freisetzung in Gewässer und den Boden behandeln

(09.09.14) - Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation zu Fragen der Ratifizierung und Umsetzung des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber in der EU eingeleitet. Das Übereinkommen wurde im Oktober 2013 unterzeichnet – als erste internationale Umweltschutzvereinbarung seit einem Jahrzehnt. Ziel dieser weltweiten Vereinbarung ist es, Mensch und Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Quecksilber zu schützen. Dazu sollen viele derzeitige Anwendungsgebiete nach und nach entfallen.

Quecksilber ist ein hochtoxisches Element, das in der Industrie – z. B. in Chlor-Alkali-Verfahren und der Kunststoffindustrie – sowie in Produkten wie Thermometern, zahnärztlichem Amalgam, Batterien und Glühlampen zum Einsatz kommt. Zudem wird es bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe (insbesondere in Kohlekraftwerken) unbeabsichtigt freigesetzt. Etwa die Hälfte des derzeit in die Atmosphäre abgegebenen Quecksilbers geht auf menschliche Tätigkeiten zurück.

In der EU gibt es in diesem Bereich bereits umfassende Rechtsvorschriften, die den Quecksilberhandel, quecksilberhaltige Produkte, Fragen der Entsorgung und der Wasserqualität sowie Emissionen in die Atmosphäre und die Freisetzung in Gewässer und den Boden behandeln.

Zudem hat die EU das Minamata-Übereinkommen unterzeichnet und beabsichtigt nun, Vertragspartei dieser Vereinbarung zu werden. Da viele der Bestimmungen des Minamata-Übereinkommens jedoch mit bestehenden EU-Rechtsvorschriften identisch sind oder diesen zumindest ähneln, bedarf es noch weiterer Maßnahmen. Zudem müssen einige EU-Bestimmungen entsprechend angepasst werden.

So weisen die EU-Rechtsvorschriften insbesondere in den folgenden Bereichen noch Lücken auf:
>> Importbeschränkungen für metallisches Quecksilber aus Staaten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind
>> Exportverbote für bestimmte quecksilberhaltige Produkte
>> Einsatz von Quecksilber in Produkten und Verfahren, die noch nicht auf den Markt gebracht wurden
>> Beschränkungen bestimmter Verfahren, bei denen Quecksilber zum Einsatz kommt
>> Einsatz von Quecksilber im kleinbetrieblichen Goldbergbau

Die Konsultation soll der interessierten Öffentlichkeit, Behörden, Unternehmen und NGO einen klaren Überblick über die vorstehenden Aspekte verschaffen und ihnen die Gelegenheit zur Meinungsäußerung geben. So erwarten die Kommissionsdienststellen beispielsweise Anregungen und Kommentare zur Ratifizierung und anschließenden Umsetzung des Übereinkommens in der EU, zu Beschränkungen und Verboten, zu Genehmigungsverfahren und zahnärztlichem Amalgam. Diese Beiträge werden in die Vorbereitungen des Ratifizierungspakets durch die Kommissionsdienststellen einfließen.

Die Konsultation sowie Hintergrundinformationen und weitere Unterlagen sind auf der Website der GD Umwelt abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/environment/consultations/mercury_en.htm
http://ec.europa.eu/environment/chemicals/mercury/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke
Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.
FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft
Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.
Einführung eines Flugemissionslabels
Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.
Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens
Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Keine wesentlichen Überschneidungen Risikomanagement im Zollwesen