Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Modernisierungsmaßnahmen werden finanziert

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleich für griechische Post (ELTA) für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen
ELTA erhält für die Erfüllung ihrer Gemeinwohlverpflichtungen keine Überkompensation erhält

(08.02.12) - Die Europäische Kommission hat eine Zuwendung Griechenlands in Höhe von 52 Mio. EUR für die griechische Post (ELTA) zur Modernisierung ihrer Infrastruktur und qualitativen Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission war zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften gegeben ist, weil ELTA für die Erfüllung ihrer Gemeinwohlverpflichtungen keine Überkompensation erhält.

Mit der staatlichen Zuwendung werden Modernisierungsmaßnahmen finanziert, um
>> das Dienstleistungsangebot für die Bürger in ganz Griechenland und vor allem in den Randgebieten des Landes breiter zu fächern,
>> die Verfügbarkeit bereits angebotener Dienstleistungen zu erhöhen sowie die Erbringung neuer Dienstleistungen für eine weit größere Zahl von Nutzern zu unterstützen und
>> die Kosten der öffentlichen Dienstleistungen zu senken.

Die Kommission prüfte die Maßnahme auf der Grundlage des 2005 angenommenen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden. Danach können die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen für die Nettokosten, die ihnen aus der Erfüllung ihrer Gemeinwohlverpflichtungen entstehen, einen Ausgleich erhalten, der jedoch nicht zu Überkompensation führen darf.

Die Kommission stellte fest, dass die Zuwendung ELTA im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen die Möglichkeit bietet, einen Teil der Kosten für die Modernisierung seiner Infrastruktur zu decken und während der wirtschaftlichen Nutzungsdauer der geförderten Investitionen (2012-2021) einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Daher ist die Maßnahme nach Auffassung der Kommission mit dem für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse maßgeblichen Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar.

Hintergrund
Die griechische Post (ELTA) ist der staatliche griechische Postbetreiber, der mit dem Universalpostdienst und weiteren Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut wurde (so z. B. mit grundlegenden Bankdienstleistungen (Quittungen, Auszahlung von Sozialleistungen und Renten, Bezahlung von Rechnungen, Barzahlungen) oder der Ausstellung von Lizenzen, Bescheinigungen und Zertifikaten, die der Staat an die Bürger schickt).

Die Maßnahme wurde am 9. Dezember 2011 bei der Kommission angemeldet. Das Modernisierungsbudget, das von der Kommission bereits 2003 genehmigt und ELTA auf der Grundlage des 2. und 3. gemeinschaftlichen Förderkonzepts im Rahmen des Programms "Informationsgesellschaft" gewährt worden war, wird dadurch um zwei Jahre verlängert und um 52 Mio. EUR aufgestockt.

Die 2003 gewährten Zuschüsse ermöglichten es ELTA, seine grundlegende Infrastruktur zu verbessern, die Produktqualität insgesamt zu erhöhen und auf neue Technologien gestützte Dienste zu entwickeln, um die Qualitätsanforderungen der Richtlinie 2002/39/EG zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft zu erfüllen.

Dennoch ist die Qualität der Postdienstleistungen in Griechenland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nach wie vor gering, was teils auf die geographischen Rahmenbedingungen in Griechenland und teils auf die im Vergleich zu den meisten europäischen Postbetreibern geringere Modernisierung der Dienste zurückzuführen ist.

Die neuen durch die Zuwendung geförderten Investitionen werden ELTA in die Lage versetzen, sich an den wachsenden Bedarf auch an spezielleren Dienstleistungen von (privaten wie geschäftlichen) Postdienstnutzern sowie an die veränderten Bedingungen infolge der sukzessiven Umstellung auf elektronische Dienste anzupassen und hochwertige Universaldienste zu erbringen.

Die Kommission hat drei weitere Beihilfebeschlüsse im Postsektor erlassen, die Deutschland, Belgien bzw. Frankreich betreffen. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Wettbewerbsfähigkeit europäischer Eisenbahnen 764 Mio. EUR Abgabenermäßigung