Risiken in der Seeschifffahrt
Kartellrecht: Europäische Kommission stellt Untersuchung zu P&I-Clubs ein
Gegenstand der Untersuchung waren das International Group Agreement (IGA) und das Pooling Agreement zwischen P&I Clubs, die gemeinschaftlich Risiken in der Seeschifffahrt absichern
(07.08.12) - Die Europäische Kommission hat ihre kartellrechtliche Untersuchung einzelner Bestimmungen in Seeversicherungsvereinbarungen über Schadensteilung und gemeinsame Rückversicherung eingestellt. P&I-Clubs sind gemeinnützige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihre Mitglieder, die Reeder, über Protection & Indemnity-Versicherungen – eine Art von Seehaftpflichtversicherung – gegen Risiken in der Seeschifffahrt absichern.
Gegenstand der Untersuchung waren das International Group Agreement (IGA) und das Pooling Agreement zwischen Protection and Indemnity Clubs, den sogenannten P&I Clubs, die gemeinschaftlich Risiken in der Seeschifffahrt absichern (protection & indemnity – Schutz und Entschädigung). Diese beiden Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über die Schadensteilung und die gemeinsame Rückversicherung sowie Bestimmungen über die vertraglichen Beziehungen zwischen den P&I-Clubs und ihren Mitgliedern. Untersucht wurde, ob einige der in diesen Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen den Wettbewerb zwischen den P&I-Clubs schwächten und/oder ob durch sie der Zugang für gewerbliche Versicherer und/oder andere P&I-Gegenseitigkeitsversicherer zu den relevanten Märkten in gewissem Maße beschränkt wurde.
Die Kommission leitete das Kartellverfahren im August 2010 ein und hat im Rahmen einer Marktuntersuchung Stellungnahmen von Reedern, Schiffsmaklern und gewerblichen Versicherer eingeholt. Die Ergebnisse der Marktuntersuchung haben die anfänglichen kartellrechtlichen Bedenken der Kommission nicht bestätigt.
Die Vereinbarungen, die innerhalb der International Group of P&I Clubs (IG) geschlossen wurden, waren früher per Beschluss der Kommission vom 12. April 1999 von den EU-Wettbewerbsregeln freigestellt. Die Freistellung lief am 20. Februar 2009 aus. (Europäische Kommission: ra)
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