Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Einzelheiten zu etwaigen Übergangsregelungen

Brexit: Europäische Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Übergangsregeln
Es wird kein "Rosinenpicken" geben: Das Vereinigte Königreich beteiligt sich weiter an der Zollunion und am Binnenmarkt (mit allen vier Freiheiten)

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) über die Aufnahme von Verhandlungen über mögliche Übergangsregelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dem Verhandlungsmandat ist vorgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt am 30. März 2019 als Drittstaat nicht mehr in den EU-Organen vertreten sein wird. Alle bestehenden Regelungs-, und Durchsetzungsinstrumente der Union, einschließlich der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, finden jedoch bis zum Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 Anwendung.

Diese Verhandlungsrichtlinien basieren auf der Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 2017. Sie ergänzen die Verhandlungsrichtlinien vom Mai 2017und enthalten weitere Einzelheiten zu etwaigen Übergangsregelungen.

Hierzu zählen insbesondere folgende Vorgaben:
Es wird kein "Rosinenpicken" geben: Das Vereinigte Königreich beteiligt sich weiter an der Zollunion und am Binnenmarkt (mit allen vier Freiheiten). Der Besitzstand der Union findet auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiter Anwendung, als wäre es ein Mitgliedstaat. Daher sollte das Vereinigte Königreich auch weiterhin an die Verpflichtungen aus Abkommen mit Drittländern gebunden sein. Änderungen, die im Übergangszeitraum am Besitzstand vorgenommen werden, sollten automatisch für das Vereinigte Königreich gelten.

Alle bestehenden Regelungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der Union, einschließlich der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union, finden Anwendung.

Ab dem 30. März 2019 ist das Vereinigte Königreich ein Drittstaat und wird als solcher in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nicht mehr vertreten sein.

Der Übergangszeitraum muss eindeutig festgelegt und genau befristet sein und sollte nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen. Daher sollten die Bestimmungen des Austrittsabkommens über Rechte der Bürger ab dem Ende des Übergangszeitraums gelten.

In den Verhandlungsrichtlinien wird auch daran erinnert, dass die in der ersten Phase der Verhandlungen erzielten Ergebnisse, die in der Mitteilung der Kommission und im Gemeinsamen Bericht umrissen sind, in Rechtsbestimmungen niedergelegt werden müssen. Ferner wird hervorgehoben, dass die Arbeiten zu allen Fragen des Austritts, einschließlich der in der ersten Phase noch nicht erörterten Fragen, abzuschließen sind. Dies gilt zum Beispiel für die allgemeine Handhabung des Austrittsabkommens und für inhaltliche Fragen, die im Hinblick auf einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geklärt werden müssen und u. a. Rechte des geistigen Eigentums, den Schutz personenbezogener Daten und Zollangelegenheiten betreffen.

Nächste Schritte
Die Kommission wird zu gegebener Zeit den Entwurf eines Rechtstextes über das Austrittsabkommen veröffentlichen, der auch Übergangsbestimmungen enthalten wird. Das Abkommen nach Artikel 50 muss vom Rat (Artikel 50), dem Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich entsprechend seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften geschlossen werden.

Hintergrund
Am 8. Dezember 2017 empfahl die Europäische Kommission dem Europäischen Rat (Artikel 50) festzustellen, dass in der ersten Phase der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Am 15. Dezember bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Rechte der Bürger, die Regelung für Irland und die Finanzregelung und nahmen Leitlinien für die Einleitung der zweiten Verhandlungsphase an. Dem war am 13. Dezember eine Entschließung des Europäischen Parlaments vorausgegangen, das ebenfalls ausreichende Fortschritte feststellte. Am 20. Dezember hat die Europäische Kommission dem Rat (Artikel 50) die Empfehlung übermittelt, Gespräche über die nächste Phase des geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aufzunehmen.

Die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 sowie die in den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 22. Mai 2017 aufgestellten allgemeinen Grundsätze und verfahrenstechnischen Regelungen für die Verhandlungsführung gelten in vollem Umfang für diese Verhandlungsphase weiter.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.01.18
Home & Newsletterlauf: 20.03.18

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Schutz der Menschen vor Luftverschmutzung Handelspolitische Schutzinstrumente