Korruptionsbekämpfung ein Schlüsselelement
Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher
Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Die Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres, sagte dazu: "Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die eigentlichen Grundlagen unserer europäischen Gesellschaften. Im Laufe der Zeit verschärft ihr heimtückischer Einfluss Ungleichheiten und untergräbt sozialen Zusammenhalt. Wir haben als Union im Laufe der Jahre wichtige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiterhin mit den nationalen Behörden und allen interessierten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen."
Im Detail zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass 63 Prozent der Unternehmen der Meinung sind, dass Korruption weit verbreitet ist, 2013 waren es noch 75 Prozent. Der Korruptionsbekämpfung stehen Unternehmen jedoch skeptisch gegenüber. So glauben 51 Prozent, dass korrupte Personen oder Unternehmen wahrscheinlich nicht von der Polizei oder Staatsanwaltschaft gemeldet oder gefasst werden.
Hintergrund
Die Europäische Union ist bei der Korruptionsbekämpfung vorangekommen mit neuen Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern und zur Bekämpfung von Geldwäsche. Auch der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen wurde erweitert. Darüber hinaus wurde mit der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ein weiterer wichtiger Schritt unternommen. Als unabhängige und dezentrale EU-Strafverfolgungsbehörde kann die EU-Staatsanwaltschaft künftig bei Delikten wie Betrug, Korruption oder schwerem länderübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln, strafrechtlich verfolgen und Anklage erheben.
Die Europäische Kommission wird ihre Anstrengungen zu diesem Thema weiter verstärken, natürlich in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Ebenso wird die Korruptionsbekämpfung auch ein Schlüsselelement des neuen Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten sein.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 21.02.20
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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Verbesserung der Resilienz
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