Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bekämpfung von Desinformation

Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla
Verhaltenskodex hat gezeigt, dass Online-Plattformen und die Werbebranche einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation leisten können, wenn sie in Bezug hierauf öffentlich kontrolliert werden

Die Europäische Kommission hat einen Bericht vorgelegt, in dem sie Bilanz zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zieht. Der Kodex sorgt demnach zwar für mehr Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen, die die Plattformen gegen Desinformation unternehmen. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Mängel auf, die hauptsächlich auf den selbstregulierenden Charakter des Kodex zurückzuführen sind. Zudem hat die Kommission Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla veröffentlicht, in denen die Plattformen darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um falschen und irreführenden Informationen entgegenzutreten.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte: "Der Verhaltenskodex hat gezeigt, dass Online-Plattformen und die Werbebranche einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation leisten können, wenn sie in Bezug hierauf öffentlich kontrolliert werden. Die Plattformen müssen jedoch verantwortungsbewusster werden, stärker zur Rechenschaft gezogen werden und transparenter agieren. Es ist an der Zeit, über Selbstregulierungsmaßnahmen hinauszugehen. Europa bringt die besten Voraussetzungen mit, um mit gutem Beispiel voranzugehen und Instrumente für eine widerstandsfähigere und gerechte Demokratie in einer zunehmend digitalen Welt vorzuschlagen."

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte darüber hinaus: "Die Organisation und Sicherung unseres digitalen Informationsraums ist sehr wichtig geworden. Der Kodex ist ein gutes Beispiel dafür, wie Behörden und Technologieunternehmen besser zusammenarbeiten können, um für die gesamte Gesellschaft Vorteile zu erzielen. Er ist ein einzigartiges Instrument, mit dem Europa seine Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen kann. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame Verantwortung, der sich sowohl die Technologie‑ als auch die Werbebranche stellen müssen."

Neben der Bewertung des Verhaltenskodex veröffentlichte die Kommission auch die ersten Berichte über die Maßnahmen, die die Plattformen bis zum 31. Juli zur Bekämpfung falscher und irreführender Informationen über das Coronavirus ergriffen haben. Die monatlichen Berichte sind ein Ergebnis der Gemeinsamen Mitteilung vom 10. Juni 2020. Aufbauend auf den in der Gemeinsamen Mitteilung aufgeführten Maßnahmen und den festgestellten Mängeln wird die Kommission bis Ende des Jahres zwei sich ergänzende Initiativen vorlegen: einen Aktionsplan für die europäische Demokratie, zu dem bis zum 15. September eine öffentliche Konsultation läuft und ein Gesetzespaket für digitale Dienste. Mit diesen Initiativen sollen die Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Desinformation und zur Anpassung an sich wandelnde Bedrohungen und Manipulationen verstärkt, freie und unabhängige Medien unterstützt, der digitale Informationsraum besser reguliert und die Grundregeln für alle Internetdienste verbessert werden.

Die Kommission arbeitet mit Unterstützung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) bereits mit Plattformen und Verbänden der Werbebranche zusammen, um die wirksame Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen zu überwachen. Die Bewertung des Kodex erstreckt sich auf die ersten zwölf Monate seit der Annahme. In dieser Zeit wurden positive Ergebnisse erzielt. Insbesondere wurden die Rechenschaftspflichten der Plattformen und die öffentliche Kontrolle der Plattformen, die den Verhaltenskodex unterzeichneten, verstärkt. Die Qualität der von Plattformen vorgelegten Informationen ist jedoch weiterhin unzureichend, und Mängel schränken die Wirksamkeit des Kodex ein.

Die Kommission stellte folgende Mängel fest:

>> Es fehlen einschlägige wesentliche Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPI) zur Bewertung der Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen der Plattformen.
>> Es mangelt an klareren Verfahren, gemeinsamen Definitionen und präziseren Zusagen.
>> Der Zugang zu Daten für eine unabhängige Bewertung sich abzeichnender Tendenzen und Gefahren bezüglich Desinformation im Internet ist unzureichend.
>> Es besteht keine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und der Forschungsgemeinschaft.
Weitere einschlägige Interessenträger, insbesondere aus der Werbebranche, wurden bisher nicht einbezogen.

Hintergrund
Mit der veröffentlichten Bewertung wird eine konkrete Maßnahme aus dem Aktionsplan gegen Desinformation von Dezember 2018 umgesetzt, demzufolge die Kommission nach Ablauf der ersten zwölf Monate des Kodex eine umfassende Bewertung vornimmt. Die Online-Plattformen, die den Kodex unterzeichnet haben (Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und seit Juni 2020 TikTok), verpflichteten sich dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die auf Folgendes abzielen:

die Möglichkeiten der Akteure, die online Desinformation verbreiten, Werbung zu platzieren sowie wirtschaftliche Anreize für diese Akteure zu reduzieren,

die Transparenz politischer Werbung durch die Kennzeichnung politischer Anzeigen und die Bereitstellung durchsuchbarer Werbebibliotheken zu verbessern,

von böswilligen Akteuren in den Diensten der Plattformen eingesetzte manipulative Techniken, mit denen die Verbreitung von Informationen im Internet künstlich verstärkt und eine bestimmte Darstellung rasant schnell verbreitet werden soll, zu bekämpfen und Informationen darüber offenzulegen,

mit neuen Funktionen vertrauenswürdigen Informationen Vorrang einzuräumen, sodass den Nutzern mehr Instrumente und Werkzeuge zur Verfügung stehen, um von ihnen online eingesehene Inhalte kritisch zu bewerten und

mit Faktenprüfern und der Forschungsgemeinschaft, einschließlich Initiativen für Medienkompetenz, zusammenzuarbeiten.

In dem Kodex werden die Unterzeichner, zu denen auch Berufsverbände aus der Werbebranche gehören, aufgefordert, auf Grundlage eines jährlichen Selbstbewertungsberichts über die Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu berichten und bei der Bewertung des Kodex mit der Kommission zusammenzuarbeiten. In der veröffentlichten Bewertung werden neben diesen jährlichen Selbstbewertungsberichten eine von dem unabhängigen Beratungsunternehmen Valdani, Vicari & Associati durchgeführte Studie, der von der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) ausgearbeitete Fortschrittsbericht und der Bericht der Kommission über die Europawahlen 2019 berücksichtigt.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 16.10.20
Newsletterlauf: 11.12.20

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Funktionieren der Aktienmärkte sicherstellen Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen