Geplante Neuregelung des Versammlungsrechts
Videoüberwachung: Teilnahme an Demonstrationen soll in Niedersachsen gespeichert werden
Zwar müssten diese Aufnahmen unverzüglich gelöscht werden, aber der Gesetzesentwurf enthalte diesbezüglich eine schwammige Ausnahmeregelung
(26.01.10) - Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen stößt bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik: Es gebe keine klaren Regelungen über den Umgang mit dem Videomaterial von Demonstrationen, das nach der Gesetzesinitiative zukünftig aufgezeichnet und gespeichert werden kann.
Die Regierungsparteien CDU und FDP haben sich in Niedersachsen auf einen neuen Gesetzesvorschlag zum Versammlungsrecht geeinigt. Laut dem Entwurf darf die Polizei bei Demonstrationen Videoaufnahmen anfertigen, "wenn dies wegen der Größe und der Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist".
Zwar müssten diese Aufnahmen unverzüglich gelöscht werden, aber der Gesetzesentwurf enthalte diesbezüglich eine schwammige Ausnahmeregelung. Die Löschung darf unterbleiben, "solange die Aufzeichnungen zum Zwecke der polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns verwendet werden". Somit sei nicht abzusehen, wie lange die Daten gespeichert und wofür sie genutzt werden.
Die Piratenpartei sieht das geplante Gesetz daher als eindeutige Einschränkung der demokratischen Freiheit. Zusammen mit immer besser werdenden Möglichkeiten der Gesichtserkennung werde es möglich, genau zu protokollieren, welcher Bürger an welchen Demonstrationen teilgenommen habe. Der missbräuchliche Umgang mit diesen Informationen sei vorhersehbar.
"Besonders erschreckend ist, dass durch dieses Gesetz die Personen betroffen sind, die politisch aktiv sind und sich in bestimmten Fällen gegen die Pläne der Regierung wenden", meint Jens-Wolfhard Schicke, Vorstandsvorsitzender des niedersächsischen Landesverbands der Piratenpartei. "Diese Gesetzesinitiative muss sofort gestoppt werden, bevor sie bundesweit Schule macht. Es geht nicht nur um die Videoaufnahmen, auch persönliche Daten von Versammlungsleitung und Ordnern müssen auf Verlangen herausgegeben werden. Der Veranstalter soll hier zum Informant der Behörden gemacht werden. Vom Datenschutzaspekt einmal ganz abgesehen kann man doch nicht mehr politische Beteiligung der Bevölkerung fordern und gleichzeitig eben diese mit immer weiteren Verwaltungsaufgaben erschweren." (Piratenpartei: ra)
Meldungen: Gesetze
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Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der europäischen RED III-Richtlinie (21/568) stimmten in einer Sondersitzung des Ausschusses die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen zuvor geänderten Fassung.
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Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
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Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
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Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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