Gesetzliches Diskriminierungsverbot erweitern
Gesetzentwurf: Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufnehmen
Ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz
(14.01.10) - Der SPD-Fraktion möchte das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz einfügen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/254) vorlegt. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll Artikel 3 ("Gleichheit vor dem Gesetz") nach den Wörtern "wegen seines Geschlechtes" eine entsprechende Formulierung enthalten.
Die Sozialdemokraten schreiben unter anderem, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen seien in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt.
Gesetzliche Diskriminierungsverbote hätten zwar die rechtliche Situation der Betroffenen deutlich verbessert. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schaffe jedoch eine klare Maßgabe für den Gesetzgeber.
Es stehe für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung in unserer Gesellschaft unter keinen Umständen rechtfertigen könne. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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