Krankenkasse: Seit April gilt Versicherungspflicht
Möglicherweise sind fast 400.000 Menschen in Deutschland noch nicht krankenversichert - Nichtversicherte sollten sich bei den Krankenkassen melden
Rund 43.000 Menschen haben sich versichert: Auf die Versicherungspflicht für bisher Nichtversicherte weist die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen hin
(05.10.07) – "Stell Dir vor, es herrscht Versicherungspflicht für Krankenkassen – und niemand weiß davon!" - Kein Mensch in Deutschland muss und sollte im Krankheitsfall ohne Versicherungsschutz sein. Die gesetzlichen Krankenkassen rufen daher bisher nicht krankenversicherte Menschen erneut auf, sich bei den Krankenkassen zu melden, um einen Krankenversicherungsschutz sicherzustellen.
Bislang machen noch zu wenige nichtversicherte Menschen von den neuen Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung Gebrauch, erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen.
Bis zum 01.08.2007 haben sich nur 42.914 bislang unversicherte Menschen bei den gesetzlichen Krankenkassen pflichtversichert; das sind deutlich weniger als von der Bundesregierung mit der Einführung der Versicherungspflicht zum 01.04.2007 prognostiziert. Die Regierung ging von etwa 400.000 Menschen aus, die keinen Versicherungsschutz im Krankheitsfall haben. Die Zahl sei wahrscheinlich zu hoch gegriffen, glauben die Spitzenverbände.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen erklärten diese Diskrepanz damit, dass möglicherweise durch die Einführung der Versicherungspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II im Jahre 2005 viele Menschen doch schon einen Versicherungsschutz gehabt hätten. Zudem seien neben den gesetzlichen Krankenkassen auch noch andere Träger für die Absicherung im Krankheitsfalle zuständig (etwa bei Bezug von Sozialhilfeleistungen oder bei Anspruch auf Kranken- und Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz). Auch die private Krankenversicherung muss - wenn die Voraussetzungen vorliegen - seit dem 01.07.2007 nichtversicherten Personen einen Standardtarif anbieten.
Die Spitzenverbände warnten davor, bewusst auf den Versicherungsschutz zu verzichten, um Beiträge zu sparen. Im Krankheitsfall könnten erhebliche Kosten auf die Menschen zukommen, wenn sie keine Versicherung abgeschlossen hätten. Allerdings müssten die Beiträge rückwirkend zum 01.04.2007 gezahlt werden.
Der Krankenversicherungsschutz ist ab dem 01.04.2007 von der gesetzlichen Krankenkasse sicherzustellen, bei der zuletzt eine Versicherung bestanden hat, auch wenn diese Versicherung Jahrzehnte zurückliegt. Wenn diese ursprüngliche Krankenkasse nicht mehr besteht, ist die Rechtsnachfolgerin zuständig. Bestand vor dem 01.04.2007 zuletzt eine private Krankenversicherung, kommt eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zustande. Dann ist die private Krankenversicherung zuständig.
Wer bisher noch nie gesetzlich oder privat krankenversichert war, kann die Krankenkasse frei wählen. Ausnahme: Beamte oder hauptberuflich Selbstständige. Diese müssen sich an die private Krankenversicherung wenden. Eine Versicherung bei einer privaten oder gesetzlichen Versicherung kommt nicht zustande, wenn bereits ein ausreichender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall (z. B. bei Sozialhilfeempfängern oder Asylbewerbern) besteht. (GKV: ra)
Meldungen: Gesetze
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Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, 18/12494) vor. Ziel ist es, sichere, vertrauenswürdige und nahtlose Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen. Geregelt wird, wie sogenannte Vertrauensdienste (elektronische Signaturen, elektronische Siegel und elektronische Zeitstempel) bezogen und verwendet werden können. Für die Wirtschaft bedeute die Nutzung qualifizierter elektronischer Vertrauensdienste, dass Verfahren schneller und effizienter würden.
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Wissenschaftsschranke im Urheberrecht
Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige "Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft", wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.
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Löschpflicht für Internet-Plattformen
Sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Deutscher Bundesregierung (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)" vor. Wie es in der Begründung heißt, reagiert der Staat damit auf eine "zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter".
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Gesetzentwurf: Schutz für WLAN-Betreiber
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.
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Register für Wettbewerb
Die Deutsche Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung. Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden.
