Dispo-Zinssätze gesetzlich begrenzen
Linksfraktion will die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Bestimmung über das Verbot des Zinswuchers konkretisieren
Höchstgrenze des Jahreszinses festlegen: Zinssatz soll auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz begrenzt werden
(29.06.09) - Die Linksfraktion will die Höhe der Zinsen für Dispositionskredite gesetzlich begrenzen. Dies sieht ein von der Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten ("Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten (Zinsbegrenzungsgesetz) - 16/12304) vor. Darin heißt es, der Leitzinssatz sei seit September 2008 um 2,75 Prozentpunkte gesunken. Die Banken hätten die Zinssenkung aber nicht an ihre Kunden weitergegeben.
So sei der durchschnittliche Zinssatz für Überziehungskredite von September 2008 bis Januar 2009 lediglich von 11,98 auf 1,42 Prozent gesunken. Im Vergleich zu anderen Krediten seien die Zinsen für Überziehungskredite damit außerordentlich hoch. So würden Konsumentenkredite mit variablem Zins derzeit mit durchschnittlich 5,1 Prozent verzinst.
Die Linksfraktion will die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Bestimmung über das Verbot des Zinswuchers konkretisieren und eine Höchstgrenze des Jahreszinses festlegen. Dieser Zinssatz soll auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz begrenzt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren
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Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
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Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers.
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
