Verdacht einer Pflichtverletzung und Kündigung
Gesetzentwurf: Die Linke will "Verdachtskündigungen" ausschließen
In der Rechtssprechung im Arbeitsrecht habe sich "eine Null-Toleranz-Politik bei Delikten zu Lasten des Arbeitgebers" entwickelt
(17.02.10) - Kündigungen aufgrund von Eigentums- und Vermögensdelikten des Arbeitnehmers, die sich auf geringwertige Gegenstände beziehen, sollen ohne vorherige Abmahnung nicht möglich sein. Dies fordert die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/649), mit dem zugleich Kündigungen aufgrund des Verdachts einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen werden sollen.
Darüber hinaus sollen "entsprechende Regelungen für das Bürgerliche Gesetzbuch und das Berufsbildungsgesetz getroffen werden", heißt es in dem Gesetzentwurf.
Seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes 1984 zum Verzehr eines Bienenstiches durch eine Verkäuferin habe sich eine Rechtssprechung im Arbeitsrecht entwickelt, "die eine Null-Toleranz-Politik bei Delikten zu Lasten des Arbeitgebers verfolge – frei nach dem Motto 'Wer klaut, der fliegt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht'", schreiben die Parlamentarier.
So seien der Diebstahl eines Käses im Wert von 1,99 Euro, die Mitnahme unverkäuflicher Ware oder das Trinken eines Kaffees im Wert von 0,20 Cent als wichtige Gründe durch die Rechtsprechung anerkannt worden, die eine Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt hätten, heißt es weiter. Dabei müsse der Arbeitgeber vielfach nicht einmal mehr eine solche Handlung des Arbeitnehmers beweisen, schreibt die Linksfraktion, es reiche aus, wenn dem Gericht "ein dringender Verdacht" präsentiert werde. (Deutscher Bundestag: ra)
Lesen Sie auch:
Kündigungen wegen Bagatelldelikten
Meldungen: Gesetze
-
Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der europäischen RED III-Richtlinie (21/568) stimmten in einer Sondersitzung des Ausschusses die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen zuvor geänderten Fassung.
-
Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" (21/15) vorgelegt. Der Entwurf verfolgt drei sachlich getrennte Ziele. Erstens soll durch eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz eine bundeseinheitliche Pflicht zur Veröffentlichung der gerichtlichen Geschäftsverteilungspläne im Internet eingeführt werden. Dies soll sich nach dem Entwurf auf die Zugehörigkeit der hauptberuflichen Richterinnen und Richter zu den einzelnen Spruchkörpern beziehen.
-
Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers.
-
Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
-
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
