Zahlreiche Vorgaben und sehr umfangreich
Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
Position zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln noch offen
Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Positionierung zu der von der EU-Kommission geplanten Neuordnung zum Verwenden von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft vorgenommen. Das geht aus einer Antwort (20/3227) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3113) der CDU/CSU-Fraktion hervor.
Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung das Bestreben der EU-Kommission, den Pflanzenschutz auf EU-Ebene weiter zu harmonisieren. Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln enthalte zahlreiche Vorgaben und sei sehr umfangreich.
Eine abschließende Positionierung zu den einzelnen Punkten ließe zudem noch auf sich warten, weil die Europäische Kommission begleitend zur Vorlage des Verordnungsentwurfs eine eigene Folgenabschätzung veröffentlicht habe.
Darüber hinaus habe die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission eine Studie zu den Auswirkungen der Umsetzung der Strategien des Europäischen Green Deals in Auftrag gegeben, und weitere Interessengruppierungen, Forschungsstellen und verschiedene Universitäten hätten eigene Studien zu den Folgen der Umsetzung des Green Deals publiziert, diese Materialien gelte es abzuwarten und auszuwerten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 26.09.22
Newsletterlauf: 25.11.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
