Verbote von Chemikalien in der EU
REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen
Im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit plant die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket, das erhebliche Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland haben wird
Der von der EU-Kommission angestoßene REACH-Prozess zum Verbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) befindet sich laut einer Antwort der Bundesregierung (20/3223) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3040) noch in einem frühen Stadium. Ein Dossier zur Beschränkung der PFAS, "mit Ausnahme solcher Verbindungen, die gesellschaftlich notwendig sind beziehungsweise deren Risiko durch andere Gemeinschaftsvorschriften angemessen beherrscht wird", sei derzeit noch in Arbeit, schreibt die Bundesregierung.
Bis 13. Januar 2023 sollten die daran beteiligten Fachbehörden Deutschlands, Schwedens, Dänemarks und Norwegens das Beschränkungsdossier bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einreichen. Das Dossier liefere die wissenschaftliche Grundlage und ausführliche Begründung für die Beschränkung und sei der Ausgangspunkt für das weitere Verfahren, in dessen Rahmen Konsultationen der betroffenen Kreise stattfänden und zwei unabhängige wissenschaftliche Ausschüsse der ECHA den Vorschlag zur Ausgestaltung der Beschränkungen prüften, erklärt die Bundesregierung.
Sobald die Bewertung der ECHA vorliege, befasse sich die EU-Kommission damit und entscheide "ob und mit welchem Inhalt" sie einen Verordnungsvorschlag vorlege. Sie selbst, stellt die Bundesregierung klar, werde erst dann in den REACH-Beschränkungsprozess involviert, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag vorgelegt habe. Ddeutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 22.09.22
Newsletterlauf: 04.11.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
