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Onlinehandel mit Tieren stärker reguliert

Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden
Auf EU-Ebene werden lebende Tiere ausdrücklich vom Anwendungsbereich des "Digital Service Act" (DSA) erfasst

Die Deutsche Bundesregierung will den Onlinehandel mit lebenden Tieren stärker regulieren. In einer Antwort (20/2904) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2721) verweist sie unter anderem auf den Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien. Danach soll "für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung" eingeführt werden.

Angeführt werden zudem Verhandlungsergebnisse auf EU-Ebene zum "Digital Service Act" (DSA), die sich auf den Onlinehandel mit Wildtieren beziehen. So würden Betreiber von Online-Plattformen, "die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen", dazu verpflichtet, alle Anbieter lebender Tiere zu registrieren und zu identifizieren. Die Bundesregierung prüfe ferner, welche weiteren Maßnahmen neben dem DSA getroffen werden können, um die Identifizierung sämtlicher Anbieter lebender Tiere zu erreichen.

In der Antwort hebt die Bundesregierung weitere Verhandlungsergebnisse hervor. Danach seien unter anderem lebende Tiere ausdrücklich vom Anwendungsbereich des DSA erfasst. Betreiber besonders großer Plattformdienste müssten regelmäßig eine Prüfung ihrer systemischen Risiken vornehmen. "Der illegale Handel mit lebenden Tieren ist ausdrücklich Teil des Risiko-Assessments", schreibt die Bundesregierung. Ferner sollen auf Grundlage der allerdings noch final verabschiedeten EU-Verordnung Angebote, etwa illegale Angebote geschützter Wildtiere, in einer von der Kommission verwalteten Datenbank gespeichert werden, auf die die Behörden der Mitgliedsstaaten Zugriff haben. Online-Vermittlungsdienste sollen zudem "Anordnungen von Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten gegen illegale Inhalte sowie Auskunftsersuche" unverzüglich umsetzen, führt die Bundesregierung ferner aus.

Zur Durchsetzung bestehender Regelung plant das Bundesamt für Naturschutz laut Antwort, eine Task Force zur Kontrolle des Online-Handels mit geschützten Tier- und Pflanzenarten einzurichten. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass "sich der (illegale) Handel mit geschützten Arten immer mehr auf Online-Handelsplattformen und soziale Netzwerke verlagert". (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 22.09.22
Newsletterlauf: 28.10.22

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Verbote von Chemikalien in der EU Stromerzeugung & marktbeherrschende Stellung