- Anzeigen -

Staatliche Tatprovokation


Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen
Wie die Bundesregierung ausführt, übt die Staatsanwaltschaft "im Rahmen ihrer Sachleitungsbefugnis eine adäquate Kontrolle aus und stellt damit die Rechtmäßigkeit der Durchführung verdeckter personaler Ermittlungen im Ermittlungsverfahren sicher"


- Anzeigen -





Um staatliche Tatprovokation geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18348) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17910). Danach stellen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes durch eine "an den Vorgaben der Staatsanwaltschaft ausgerichtete Einweisung und enge Führung der nicht offen ermittelnden Polizeibeamten, Verdeckten Ermittler und Vertrauenspersonen sicher, dass die Grenzen rechtlich zulässiger Tatprovokation eingehalten werden".

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, übt die Staatsanwaltschaft "im Rahmen ihrer Sachleitungsbefugnis eine adäquate Kontrolle aus und stellt damit die Rechtmäßigkeit der Durchführung verdeckter personaler Ermittlungen im Ermittlungsverfahren sicher". Der Einsatz sowie die dazugehörigen Rahmenbedingungen würden mit ihr im Vorfeld des Einsatzes abgestimmt. Dabei finde die maßgebliche obergerichtliche Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des Bundesgerichtshofs (BGH) Beachtung.

Den Angaben zufolge prüft die Bundesregierung derzeit "den gesetzgeberischen Handlungsbedarf einer Rechtsgrundlage für die Tatprovokation". Damit entspreche sie einem Prüfauftrag im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die 19. Legislaturperiode. Berücksichtigung finden dabei laut Vorlage auch die Empfehlungen einer Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens aus dem Oktober 2015. "Diese hatte sich, wenn auch mit knapper Mehrheit, für eine gesetzliche Regelung sowohl der staatlichen Tatprovokation als auch umfassend des Einsatzes von sogenannten V-Leuten im Strafverfahren ausgesprochen" heißt es in der Antwort weiter.

Wie daraus ferner hervorgeht, hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu beiden Themen im Frühjahr 2017 die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes mit der Erarbeitung eines Gutachtens beauftragt. Dieses Gutachten mit dem Titel "Vertrauenspersonen und Tatprovokationen" habe der Deutsche Richterbund im Dezember 2019 vorgelegt. Die elektronische Fassung sei auf der Homepage des BMJV öffentlich zugänglich gemacht.

Das Gutachten dient laut Bundesregierung als Grundlage für die weitere fachliche Prüfung im BMJV. Diese dauere derzeit an und Ergebnissen könne noch nicht vorgegriffen werden. Insofern könne auch noch keine Auskunft darüber gegeben werden, "in welchem Zeitrahmen gegebenenfalls initiierte Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt werden sollen". (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 19.04.20
Newsletterlauf: 31.07.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zahl der Zombie-Unternehmen unklar

    Die Zahl sogenannter Zombie-Unternehmen, deren Erträge über einen längeren Zeitraum geringer sind als ihre laufenden Zinskosten, ist unklar. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (19/18364) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17969) auf eine Analyse der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hin, nach der sich die Zahl der sogenannten Zombie-Unternehmen seit 2007 in Deutschland von 5,6 Prozent auf 9,2 Prozent in der "weiten" Definition erhöht habe. In der "engen" Definition sei dieser Wert von 2,2 Prozent auf 4,3 Prozent gestiegen. Andere Berechnungen würden dagegen einen Rückgang der Zahl der Zombie-Unternehmen in den letzten Jahren ergeben oder keinen klaren Trend erkennen lassen. Zurückgegangen sei auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und zwar seit dem Jahre 2010 von 31.998 auf 18.749 im Jahr 2019. Die laufenden Zinsaufwendungen von Unternehmen stiegen seit dem Jahre 2009 von 57 Milliarden Euro auf 80,8 Milliarden Euro im Jahr 2018.

  • Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes

    Die Deutsche Bundesregierung will die Bekanntheit und die Wirksamkeit des Entgelttransparentgesetzes weiter erhöhen. So werde das Bundesfamilienministerium insbesondere erläuternde Materialien zur Präzisierung von Begriffen des Gesetzes bereitstellen. Dies kündigt die Regierung in ihrer Antwort (19/18043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17479) an. Die Befragungen zur Evaluation der im Juli 2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenz seien zu einem sehr frühen Zeitpunkt durchgeführt worden und könnten deshalb nur erste Hinweise auf die Wirksamkeit des Gesetzes geben.

  • Länderbezogene Berichtspflicht der EU

    Die Deutsche Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben den Vorschlag der Europäischen Kommission für die verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Die Abstimmung in der Bundesregierung dauere an, schreibt sie in der Antwort (19/18306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/17509). Gleichzeitig betont sie, dass eine Reihe der darin enthaltenen Fragen wegen des noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses in der Bundesregierung nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst seien. Weiter heißt es in der Antwort, aufgabenbedingt pflege die Bundesregierung Kontakte zu einer Vielzahl von Akteuren wie zum Beispiel auch anderen Mitgliedstaaten.

  • Zahlen zum Großen Lauschangriff

    Zu Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung (Großer Lauschangriff) äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17618). Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solcher Maßnahmen zwischen 2015 und 2019 wegen Berührung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgebrochen beziehungsweise gelöscht wurden, und ob Maßnahmen nachträglich von Gerichten als rechtswidrig angesehen wurden. Informationen dazu lägen der Bundesregierung nicht vor, heißt es in der Antwort. Wie daraus weiter hervorgeht, waren in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt mindestens 113 unbeteiligte Dritte betroffen. Von den in diesem Zeitraum überwachten 242 Personen seien bis zum Januar 2019 insgesamt 147 Personen über die durchgeführten Maßnahmen unterrichtet worden.

  • Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hinsichtlich Upload-Filter befasst sich die Antwort der Bundesregierung (19/18304) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17702). Wie die Bundesregierung schreibt, ist das Referat III B 3 (Urheber- und Verlagsrecht) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für die Erarbeitung des Umsetzungsgesetzes. Die Referate des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz würden mit einer dem jeweiligen Arbeitsanfall angemessenen Personalstärke ausgestattet, und die Umsetzung der EU-Richtlinie habe Priorität vor anderen, nicht fristgebundenen Vorhaben.