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Postmarkt leistungsstark

Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission
Die Postdienstleister hätten erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland ohne Versorgungsengpässe die Corona-Pandemie bewältigt hat

Der Postmarkt in Deutschland ist nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin " sehr leistungsstark und international wettbewerbsfähig". Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/7893) über den Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und dem 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission hervor.

Die Postdienstleister hätten erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland ohne Versorgungsengpässe die Corona-Pandemie bewältigt hat, heißt es weiter in der Stellungnahme. Die Bundesregierung weist auf zwei Entwicklungen mit "transformativer Wirkung" auf den Postmarkt hin: Die Digitalisierung führe tendenziell zu absinkenden Briefmengen, der Online-Handel eröffne jedoch wiederum Wachstumsperspektiven für Postdienstleister. Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe darin "den auf Digitalisierung und Streben nach Klimaneutralität basierenden Transformationsprozess zu gestalten".

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll das Postgesetz novelliert und nach sozial-ökologische Standards weiterentwickelt werden, zudem soll der faire Wettbewerb gestärkt werden. Hierzu soll laut Antwort im laufenden Jahr ein Gesetzentwurf zur Novelle des Postgesetzes in den Bundestag eingebracht werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 06.08.23
Newsletterlauf: 16.10.23

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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.

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