Targeting politischer Werbung
Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung
EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass online veröffentlichte politische Werbung in einer Werbebibliothek zugänglich gemacht wird. Dies sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz, heißt es in der Antwort (20/7268) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/6972). In dieser hatten sich die Abgeordneten nach der Haltung der Bundesregierung zur geplanten EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erkundigt.
Der Verordnungsvorschlag befindet sich derzeit im Trilogverfahren, schreibt die Bundesregierung. Wann mit einer Einigung zu rechnen sei, sei derzeit nicht absehbar. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe der Allgemeinen Ausrichtung zu dem Verordnungsvorschlag Mitte Dezember 2022 zugestimmt und mit vier anderen Mitgliedstaaten eine Protokollerklärung zum umfassenden Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten abgegeben. Danach sollen die Regelungen zur Verwendung dieser Kategorie an Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Digital Services Act (DSA) stehen. Da danach die Verwendung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten für kommerzielle Werbung nicht zulässig sei, müsse dies umso mehr für politische Werbung der Fall sein, schreibt die Regierung.
Hinsichtlich der Nutzung sensibler Daten etwa bezüglich ethnischer Herkunft, politischer Meinung, Religion oder sexueller Orientierung heißt es, die Bundesregierung setze sich für "ein vollständiges Verbot von Targeting unter Nutzung sensibler personenbezogener Daten" ein und habe darum gebeten, dies in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu berücksichtigen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 06.08.23
Newsletterlauf: 17.10.23
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
