IOK-Tätigkeiten bei Lebensmittelkriminalität
Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über kriminelle Vereinigungen, die im Bereich des Handels mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln bzw. der Lebensmittelkriminalität in Deutschland aktuell aktiv sind?
Kenntnisse über Tätigkeiten der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) im Hinblick auf die sogenannte Lebensmittelkriminalität legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32180) dar. Danach stellt der Handel mit minderwertigen oder falsch deklarierten Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln für Strukturen der IOK grundsätzlich ein Betätigungsfeld dar, in dem hohe Gewinne erzielt werden können. Das Entdeckungsrisiko sowie die Strafandrohung für die Agierenden seien dabei, insbesondere im Vergleich zu sonstigen Kriminalitätsfeldern wie etwa der Rauschgiftkriminalität, vergleichsweise gering.
Sowohl in Ermittlungsverfahren als auch aus Auswertungen von Informationen aus Italien seien vereinzelt Erkenntnisse gewonnen worden, dass kriminelle Strukturen gefälschte oder minderwertige Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel in den Vertrieb bringen beziehungsweise Gastronomiebetriebe zur Abnahme nötigen. "Diese kriminellen Strukturen sind nach hiesiger Kenntnis der IOK zurechenbar", heißt es in der Antwort weiter.
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Handel mit gefälschten Agrarprodukten und Lebensmitteln (auch als "Food Fraud" oder "Lebensmittelkriminalität" bezeichnet) stellt einen zunehmend bedeutenden Ausschnitt der Kriminalität und Organisierten Kriminalität (OK) dar, der oftmals als "Agro-Mafia" beschrieben wird. Eine besondere Rolle kommt in Europa der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) bzw. Mafia in diesem Bereich zu. Schätzungen zufolge könnte der Umsatz, den die IOK in diesem Bereich jährlich realisiert, bei rund 25 Mrd. Euro liegen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 16. Juni 2021: Vom Feld in die Regale beträgt die Marge auch mal 1.000 Prozent). Auch Europol weist auf die zunehmende Gefahr durch gefälschte Lebensmittel in der Europäischen Union hin.
Dabei bestünden laut Europol auch erhebliche Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher durch gesundheitlich schädliche Lebensmittel sowie durch die Kontaminierung von Agrarflächen (vgl. SOCTA 2021, S. 78 ff.). Darüber hinaus stehen die kriminellen Praktiken im Bereich des Agrar- und Lebensmittelhandels bzw. der Lebensmittelerzeugung auch im Zusammenhang mit der Ausbeutung von oftmals migrantischen Erntehelferinnen und Erntehelfer (vgl. FAZ vom 8. September 2018: Die Tomate, Afrika und wir). Die fragestellende Fraktion schließt mit dieser Kleinen Anfrage an die Bundestagsdrucksache 19/13423 an. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 18.11.21
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