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IOK-Tätigkeiten bei Lebensmittelkriminalität

Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über kriminelle Vereinigungen, die im Bereich des Handels mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln bzw. der Lebensmittelkriminalität in Deutschland aktuell aktiv sind?

Kenntnisse über Tätigkeiten der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) im Hinblick auf die sogenannte Lebensmittelkriminalität legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32180) dar. Danach stellt der Handel mit minderwertigen oder falsch deklarierten Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln für Strukturen der IOK grundsätzlich ein Betätigungsfeld dar, in dem hohe Gewinne erzielt werden können. Das Entdeckungsrisiko sowie die Strafandrohung für die Agierenden seien dabei, insbesondere im Vergleich zu sonstigen Kriminalitätsfeldern wie etwa der Rauschgiftkriminalität, vergleichsweise gering.

Sowohl in Ermittlungsverfahren als auch aus Auswertungen von Informationen aus Italien seien vereinzelt Erkenntnisse gewonnen worden, dass kriminelle Strukturen gefälschte oder minderwertige Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel in den Vertrieb bringen beziehungsweise Gastronomiebetriebe zur Abnahme nötigen. "Diese kriminellen Strukturen sind nach hiesiger Kenntnis der IOK zurechenbar", heißt es in der Antwort weiter.

Vorbemerkung der Fragesteller
Der Handel mit gefälschten Agrarprodukten und Lebensmitteln (auch als "Food Fraud" oder "Lebensmittelkriminalität" bezeichnet) stellt einen zunehmend bedeutenden Ausschnitt der Kriminalität und Organisierten Kriminalität (OK) dar, der oftmals als "Agro-Mafia" beschrieben wird. Eine besondere Rolle kommt in Europa der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) bzw. Mafia in diesem Bereich zu. Schätzungen zufolge könnte der Umsatz, den die IOK in diesem Bereich jährlich realisiert, bei rund 25 Mrd. Euro liegen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 16. Juni 2021: Vom Feld in die Regale beträgt die Marge auch mal 1.000 Prozent). Auch Europol weist auf die zunehmende Gefahr durch gefälschte Lebensmittel in der Europäischen Union hin.

Dabei bestünden laut Europol auch erhebliche Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher durch gesundheitlich schädliche Lebensmittel sowie durch die Kontaminierung von Agrarflächen (vgl. SOCTA 2021, S. 78 ff.). Darüber hinaus stehen die kriminellen Praktiken im Bereich des Agrar- und Lebensmittelhandels bzw. der Lebensmittelerzeugung auch im Zusammenhang mit der Ausbeutung von oftmals migrantischen Erntehelferinnen und Erntehelfer (vgl. FAZ vom 8. September 2018: Die Tomate, Afrika und wir). Die fragestellende Fraktion schließt mit dieser Kleinen Anfrage an die Bundestagsdrucksache 19/13423 an. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 18.11.21
Newsletterlauf: 19.01.22

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Energie: Sektorgutachten der Monopolkommission EZB erwartet Zunahme notleidender Kredite