FDP pocht auf mehr Emissionshandel
Da die Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe bereits heute vollständig in den europäischen Emissionshandel integriert ist, spart man durch politisch vorgegebene Regulierungen in der Gesamtbilanz kein Gramm CO2 ein
Regulierungen zur vermeintlichen Minderung von Treibhausgasemissionen in Bereichen, die ohnehin bereits vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst sind, abschaffen und in Zukunft zu unterlassen
Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken.
Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden.
Die Bundesregierung solle einen Smart City-Stufenplan entwickeln, der im Ergebnis als Musterbeispiel für Kommunen gelten soll. Erste Stufe eines solchen Plans müssten Verbesserungen im Verkehrsfluss sein.
Zur Begründung heißt es, digitale Dienste verbrauchten insgesamt zwar mehr Strom. Gleichzeitig ersetzten virtuelle Güter in immer mehr Bereichen physische Produkte und schonten damit an anderer Stelle Ressourcen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 21.02.20
Newsletterlauf: 05.05.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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