Linke will Betriebsräte schützen
Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
Wer die Bekämpfung von Betriebsräten und betrieblicher Mitbestimmung als professionelle Dienstleitung anbietet, ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/17104) kritisieren die Abgeordneten, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen würden, Betriebsratswahlen zu verhindern und deren Initiatoren einzuschüchtern. Anwaltskanzleien spezialisierten sich hierzu auf das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und würden Arbeitgeber beraten, wie sie unerwünschte Beschäftigte psychisch unter Druck setzen und aus dem Betrieb drängen könnten.
Dabei werde auch gegen geltendes Recht verstoßen. "Betroffene brauchen neben praktischer Solidarität und Unterstützung vor allem gesetzlichen Schutz", schreiben die Linken. Sie verlangen von der Bundesregierung deshalb, auf die Bundesländer einzuwirken, um Schwerpunktanwaltschaften zur Verfolgung der Vergehen nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) einzurichten. Außerdem sollen im BetrVG Ordnungswidrigkeiten bei Nichterfüllung der Betriebsratswahlen ausgeweitet und Geldbußen erhöht werden, fordert die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 21.02.20
Newsletterlauf: 05.05.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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