Ermittlungen im Fall Wirecard
Ermittlungen der APAS zu den Jahres- und Konzernabschlüssen der Wirecard AG
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAS) prüft für den Zeitraum ab 2015 die Jahres- und Konzernabschlussprüfungen der Ernst & Young GmbH WPG bei der Wirecard AG auf die Einhaltung der gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben
Um Ermittlungen der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) zu den Jahresabschlüssen von Wirecard geht es in der Antwort (19/27073) auf eine Kleine Anfrage (19/26613) der FDP-Fraktion. Im Kern bestätigt die Bundesregierung darin, dass die APAS berufsaufsichtliche Ermittlungen gegen "Berufsangehörige der Ernst & Young GmbH WPG" und darüber hinaus "berufsaufsichtliche Verfahren mit Bezug zu Jahres- und Konzernabschlussprüfungen der Wirecard AG gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH WPG als solche" eingeleitet hat.
Zudem listet die Bundesregierung in dem Dokument Kommunikationsvorgänge zwischen der APAS und anderen Prüfstellen wie etwa der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen auf.
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 26. November 2020 berichtete "Capital", die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) habe sich mit einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gewandt und Informationen übermittelt. Die übersandten Informationen würden erhebliche Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern von EY enthalten.
Am 2. Dezember 2020 berichtete das "Handelsblatt", diese Vorwürfe der APAS bezögen sich auf die von EY testierten Geschäftsjahre 2015 bis 2017 der Wirecard AG. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 15.03.21
Newsletterlauf: 04.06.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
