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Entgegenwirken von Insidergeschäften

FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern
Zugang zu Insiderinformationen seitens der Mitarbeiter in Bundesministerien und Bundesbehörden

Nach Verfahren zur Verhinderung von Insiderhandel bei Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesoberbehörden fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/27169). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter über Insiderinformationen bei den Darlehen für TUI und bei der Bestellung des Biontech-Impfstoffes verfügten, und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Insiderhandel auszuschließen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Zuge des Wirecard-Skandals einen eigenen Mitarbeiter wegen möglichen Insiderhandels angezeigt. In einer von der BaFin in Auftrag gegebenen Studie kommt die Unternehmensberatung Deloitte zu dem Schluss, dass "Über die in der BaFin implementierten Verfahren zum Entgegenwirken von Insidergeschäften hinausgehenden und bei regulierten Instituten marktüblichen Verfahren wie z. B. Watch-List, RestrictedList, Zweitschriftverfahren, Einrichtung von Chinese-Walls und Vorgaben zum Wall-Crossing" bei der BaFin keine Anwendung finden.

In den vergangenen Monaten hatten Mitarbeiter in verschiedenen Bundesministerien und Behörden immer wieder Zugang zu potenziell marktrelevanten Informationen. Darunter fallen unter anderem die Darlehen für TUI in der Höhe von 1,8 Mrd. oder der Ankauf von Impfstoffen.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.03.21
Newsletterlauf: 04.06.21

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
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Konformitätsbewertung von Produkten
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EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter? Ermittlungen im Fall Wirecard

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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.