Abschluss von Werkverträgen
Fraktion Die Linke thematisiert "Werkverträge, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel" anhand der Drogeriekette Rossmann
"Darstellungen im Handelsblatt enthalten keine Hinweise darauf, dass gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde"
(27.08.12) - Die Deutsche Bundesregierung sieht "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen zu regulieren", schreibt sie in ihrer Antwort (17/10226) auf eine entsprechende Kleine Anfrage (17/9879) der Fraktion Die Linke. Diese vermuten, dass mittels Werkverträgen in Unternehmen Kosten zu Lasten von Beschäftigten gesenkt werden sollen.
In Bezug auf das von den Linken zitierte Beispiel Rossmann sagt die Bundesregierung, sehe nehme "keine Stellung zu den Geschäftsmodellen einzelner Unternehmen". Ferner antwortet sie den Linken: "Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die im Artikel des 'Handelsblatt' vom 15. Mai 2012 behauptete Geschäftspraxis des Unternehmens Rossmann überprüfen zu lassen. Die Darstellungen im Handelsblatt enthalten keine Hinweise darauf, dass gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde." (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
