Umsetzung der Bildungsbündnisse
Grüne pochen auf Selbstverpflichtungen zur nationalen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf würden noch immer überwiegend keine inklusiven Einrichtungen besuchen
(17.08.12) - Nach dem Nationalen Aktionsplan der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10258). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention bei der Umsetzung der Bildungsbündnisse, beim Hochschulpakt oder bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung berücksichtigt hat. Außerdem fragt die Fraktion, in welchem Umfang Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm der früheren rot-grünen Bundesregierung "Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung" (IZBB) für Barrierefreiheit und Inklusion genutzt worden sind.
Die Grünen bemängeln, dass im Schulbereich Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf noch immer überwiegend keine inklusiven Einrichtungen besuchen, also Schulen oder Hochschulen, an denen auch Kinder und Studierende ohne Behinderungen oder andere Einschränkungen lernen.
Im Schuljahr 2010/2011 wurden laut Kleiner Anfrage 79 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Förderschulen unterrichtet. Damit sei der Anteil innerhalb von zehn Jahren lediglich um neun Prozent gesunken. Von den gut 53.000 Jugendlichen, die 2010 die Schule ohne Abschluss verließen, kämen 57,1 Prozent von Förderschulen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
