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Beschränkung der Pressefreiheit in Ungarn

Ungarisches Mediengesetz: SPD und Grüne wollen, dass die Deutsche Bundesregierung auf Ungarn Druck ausübt
Konformität mit den Werten und Prinzipien der EU in Frage gestellt - Ungarisches Mediengesetz soll zurückgenommen werden

(26.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, gegenüber der ungarischen Regierung "unmissverständlich" deutlich zu machen, dass das verabschiedete Mediengesetz nicht im Einklang mit den gemeinsamen europäischen Werten und Prinzipien steht. Regierungschef Viktor Orban soll deshalb dieses Mediengesetz zurücknehmen.

Wie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4429) weiter schreiben, müsse sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Kommission das ungarische Mediengesetz auf seine Konformität mit den Werten und Prinzipien der EU überprüft.

Zur Begründung meinen SPD und Grüne, die EU dürfe zur Situation der Medien und die mit dem Mediengesetz einhergehende mögliche Kontrolle und Beschränkung der Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit in Ungarn nicht schweigen. Ansonsten würde sie in Zukunft "jegliches Recht verspielen, Missstände außerhalb der Staatengemeinschaft aufzuzeigen und glaubhaft zu kritisieren".

Der Bundestag erwarte von der Regierung in Budapest eine "rasche Lösung" des Konfliktes. Die EU befinde sich "in einer tiefen Krise" und brauche dringender denn je eine umsichtige und entschlossene Führung seitens des EU-Ratspräsidenten, sind SPD und Grüne überzeugt. (Deutscher Bundestag: ra)

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Systemwechsel in der Pflegeversicherung Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

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Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.