Ungarisches Mediengesetz im Fokus
Ungarisches Mediengesetz wird derzeit von der EU-Kommission auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft
Mediengesetz in Ungarn sei nur ein Teil einer größeren Bewegung, die derzeit in Ungarn stattfinde - Politischer Umbau im Gange, der insbesondere die kleineren Parteien benachteilige
(26.01.11) - "Die Pressefreiheit ist ein fundamentales Thema unseres Selbstverständnisses. Das muss man auch seinen Freunden gegenüber artikulieren können", sagte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, während der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Schwerpunkte der ungarischen Ratspräsidentschaft anlässlich der 29. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Damit nahm Hoyer Bezug auf das umstrittene ungarische Mediengesetz, das derzeit von der EU-Kommission auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft wird. "Unsere ungarischen Freunde begehen möglicherweise einen Fehler und sollten das nochmals überdenken", sagte Hoyer, der gleichzeitig die Befürchtung äußerte, die Ungarn könnten in dieser Frage eine "Wagenburgmentalität" annehmen.
Diese würde weder ihrer Ratspräsidentschaft noch ihrem Land gut tun. Im Rahmen ihrer Prüfung werde die EU-Kommission bald ihre entsprechenden Fragen an Ungarn stellen. "Wichtig in der Thematik ist vor allem, die Dimensionen zu sehen", mahnte Hoyer. Es gehe auch um Fragen des Primärrechts, daher gelte es, umso sorgfältiger vorzugehen, “um kein Porzellan zu zerschlagen."
Thomas Dörflinger (CDU/CSU) betonte, die Unionsfraktion unterstütze die kritischen Bemerkungen des Staatsministers zum ungarischen Mediengesetz. Vergleiche mit dem kürzlich wieder gewählten weißrussischen Staatsoberhaupt Alexandar Lukaschenko, der in vielen westlichen Ländern als undemokratisch gilt, seien jedoch der Sache nicht zuträglich.
Demgegenüber äußerte Michael Roth (SPD) scharfe Kritik an den Koalitionsfraktionen und warf seinem Vorredner vor, seine Fraktion habe das Angebot der SPD-Fraktion, einen gemeinsamen Antrag in dieser Frage in den Bundestag einzubringen, aus parteipolitischen Gründen abgelehnt. Angesichts der "wochenlangen Zurückhaltung der Bundesregierung zu diesem Thema", habe sich die Fraktion ebenfalls zurückgehalten. "Ihnen ist das parteipolitische Hemd näher als diese fundamentalen Freiheitsrechte", kritisierte Roth.
Michael Georg Link (FDP) sagte, seine Fraktion halte diese Debatte für eine Schaufensterdebatte. Es sei bereits mit dem ungarischen Premierminister Victor Orbán im Europäischen Parlament hierüber diskutiert worden. Nun gelte es, in der Sache aktiv zu werden und einen entsprechenden Antrag vorzubereiten.
Weitaus kritischer sah Manuel Sarrazin (Bündnis 90/ Die Grünen) die Debatte. "Auch wenn wir dankbar sind für den Beitrag der Ungarn zur deutschen Wiedervereinigung, ist Kritik in dieser Frage dennoch angebracht", sagte Sarrazin. Zumal das umstrittene Mediengesetz nur ein Teil einer größeren Bewegung sei, die derzeit in Ungarn stattfinde. Es sei ein politischer Umbau im Gange, der insbesondere die kleineren Parteien benachteilige. "Wir sollten sehr aufmerksam sein", betonte Sarrazin.
Dr. Diether Dehm von der Linksfraktion regte darüber hinaus an, sich auch einmal ausführlicher mit der Absicht der Ungarn zu beschäftigen, die nach dem Ende des Ersten Weltkriegs geschlossenen Pariser Vorortverträge neu zu verhandeln. (Deutscher Bundestag: ra)
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