Offenlegung der Handelswege der Steinkohle
Antrag: Bündnis 90/Grünen wollen Transparenz bei Steinkohle-Importen
In den Exportländern sei von Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen zu hören
(22.10.12) - Die Bundesregierung soll für Transparenz bei Steinkohle-Importen sorgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/10845), die rechtlichen Grundlagen zur Offenlegung der Handelswege der Steinkohle importierenden Unternehmen zu schaffen. Die Unternehmen müssten die Öffentlichkeit über die Herkunft der Kohle informieren.
Wie die Fraktion schreibt, sind in den Exportländern "immer wieder Stimmen über massive Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen zu hören". Zwar würden die Importunternehmen auf die Verpflichtung ihrer Lieferanten auf Einhaltung ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Kriterien hinweisen, aber die Realität sehe oft anders aus:
"Nicht nur aus Kolumbien, sondern auch aus vielen anderen Steinkohleexportnationen kommen immer wieder Meldungen, wonach der Kohleabbau mit einer massiven Abholzung ökologisch wertvoller Waldgebiete und einer Belastung von Böden und Gewässern einhergeht sowie ganze Landstriche irreversibel zerstört werden", schreiben die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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