Arbeitsverhältnisse und Planungsunsicherheit
Linke will Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen
Befristete Arbeitsverhältnisse würden bei Neueinstellungen immer mehr zur Regel
(18.06.10) - Die Möglichkeiten für Arbeitgeber, Arbeitsverhältnisse zu befristen, soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eingeschränkt werden. So solle die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/1968). Darüber hinaus müsse die Befristung zur Erprobung wegfallen.
Befristete Arbeitsverhältnisse würden bei Neueinstellungen immer mehr zur Regel, begründet Die Linke ihren Vorstoß. 53 Prozent der Neueinstellungen im Osten und 42 Prozent im Westen erfolgten mit einer Befristung.
Unabhängig davon, welchen tatsächlichen Zweck die Unternehmen mit der zeitlichen Befristung verfolgen, bedeute sie für die eingestellten Bewerber "eine weitere unsichere Zukunftsentwicklung", heißt es weiter.
Nach Ausbildung, Arbeitslosigkeit oder Leiharbeit verlängerten zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse die persönliche Planungsunsicherheit. Die "ausschließliche Ausrichtung der zeitlichen Befristung an wirtschaftliche Erfordernisse ist nicht akzeptabel und richtet sich gegen die Beschäftigten", schreibt die Linksfraktion.
Darüber hinaus mache "diese Form der Befristung arbeitsmarktpolitisch überhaupt keinen Sinn". (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
