Digitalisierungsrecht und Urheberrecht
Gesetzentwurf: Verwertungsgesellschaften sollen beim Digitalisieren von Büchern die Rechte von Autoren treuhänderisch wahrnehmen
In der Wirtschaft bestehe "große Rechtsunsicherheit" beim Umgang mit vergriffenen und sogenannten verwaisten Werken
(08.12.10) - Die SPD möchte die Verwertungsgesellschaften in die Lage versetzten, die Recht treuhänderisch wahrzunehmen, wenn sich auch nach sorgfältiger Recherche kein Rechteinhaber ermittelt werden konnte. Die Verwertungsgesellschaften könnten dann Lizenzen für die Digitalisierung erteilen.
Um das zu ermöglich, haben die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf (17/3991) vorgelegt. Bislang sind die Digitalisierungsrechte ausschließlich dem Urheber des Werkes vorbehalten.
Die SPD erläutert, für Bibliotheken, insbesondere die "Deutsche Digitale Bibliothek" als Teil einer europäischen digitalen Bibliothek "Europeana", für die Vertreter der Rechteinhaber, für Archive und Rundfunkanstalten als auch in der Wirtschaft bestehe "große Rechtsunsicherheit" beim Umgang mit vergriffenen und sogenannten verwaisten Werken.
Um verwaiste Werke, die ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes darstellten, für nichtgewerblichen und kommerzielle Zwecke auch in digitaler Form nutzten zu können, bedürfe es einer entsprechenden gesetzlich Regelung. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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