Bankenfinanzierung und Kapitalmarktunion
Im Rahmen der geplanten europäischen Kapitalmarktunion sollte auch über Verbesserungen der Bankenfinanzierung für kleine Unternehmen nachgedacht werden
Zugang zur Bankenfinanzierung als Folge der geplanten europäischen Kapitalmarktunion dürfe nicht erschwert werden
(28.05.15) - Mit der geplanten europäischen Kapitalmarktunion sollen die Finanzierungsmöglichkeit der Unternehmen verbreitert und ergänzt werden. Die Kapitalmarktunion müsse dazu beitragen, dass nachhaltige Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union begünstigt werden, fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/4807).
Beide Fraktionen regen eine Analyse der geplanten europäischen Kapitalmarktunion an, "wo Reformen zu einer Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten führen können und wo bewährte Strukturen erhalten bleiben sollten". Funktionierende Märkte wie der deutsche Schuldschein- und Pfandbriefmarkt, dürften nicht beschädigt werden, wird gewarnt.
Zudem setzen sich die Koalitionsfraktionen dafür ein, dass der Zugang zur Bankenfinanzierung als Folge der geplanten europäischen Kapitalmarktunion nicht erschwert wird. Das deutsche Drei-Säulen-Modell habe sich bei der Kreditversorgung der Wirtschaft bewährt. "Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden weiterhin auf die Finanzierung durch ihre Hausbank vertrauen", stellen die Koalitionsfraktionen fest.
Daher müsse im Rahmen der der geplanten europäischen Kapitalmarktunion auch über Verbesserungen der Bankenfinanzierung für kleine Unternehmen nachgedacht werden. Die Fraktionen verlangen außerdem, das Grundprinzip der Proportionalität zu beachten und begründen dies: "Der Nutzen der Maßnahmen für Wachstum und Stabilität muss die Belastungen für die Unternehmen, die Finanzmarktprodukte anbieten oder nachfragen, übertreffen." Auch müsse bei Schaffung der geplanten europäischen Kapitalmarktunion die Finanzmarktstabilität gewahrt bleiben. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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