Regierung offen für EU-Datenspeicherung
Hinsichtlich der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland betont die Bundesregierung, dass die gerichtlichen Vorgaben umgesetzt würden
Nicht vorgesehen, dass Ermittlungsbehörden in Fällen von Urheberrechtsverstößen oder Betrug auf die Daten zugreifen können
(28.05.15) - Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen Neuanlauf beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt würden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4518). Der Bundesregierung sei aber keine Initiative seitens der Kommission oder des Rates bekannt. Der EuGH hatte eine entsprechende EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefonie- und Internetdaten im April 2014 kassiert. Bereits 2010 hat das BverfG eine entsprechende nationale Regelung als grundgesetzwidrig verworfen.
Hinsichtlich der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland betont die Bundesregierung, dass die gerichtlichen Vorgaben umgesetzt würden. Mit Verweis auf die von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium ausgearbeiteten "Leitlinien" heißt es in der Antwort etwa, dass die geplante Regelung "deutlich enger" als die alte EU-Richtlinie sei. So seien etwa E-Mail-Dienste komplett ausgenommen. Zudem werde die Speicherdauer je nach Datenart differenziert, schreibt die Bundesregierung. Standortdaten von Mobiltelefonen sollen beispielsweise nur vier Wochen lang gespeichert werden.
Zudem verweist die Bundesregierung auf den Richtervorbehalten und den "sehr engen" Straftatenkatalog als Hürden für den Zugriff auf die Daten. So sei in den Leitlinien beispielsweise nicht vorgesehen, dass Ermittlungsbehörden in Fällen von Urheberrechtsverstößen oder Betrug auf die Daten zugreifen können. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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