Keine Transparenz: Kraftstoffpreise an Tankstellen
Beobachtung des Kraftstoffpreises durch eine Markttransparenzstelle erscheint der Monopolkommission "recht wirkungslos"
Monopolkommission lobt geplante Änderungen des Postgesetzes
(19.02.12) - Die Monopolkommission sieht die Eckpunkte für die Postgesetz-Novelle 2012 als "wichtige, positiv zu bewertende Änderungsvorschläge" an. Besonders begrüßt die Kommission in ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/10365) vorgelegten 19. Hauptgutachten die geplante Verpflichtung der Deutschen Post AG, ihre Entgelte für Massesendungen ab 50 Stück vor der Einführung der Bundesnetzagentur vorlegen zu müssen. In anderen Bereichen gehen der Kommission die Änderungen noch nicht weit genug.
Auch die Beobachtung des Kraftstoffpreises durch eine Markttransparenzstelle erscheint der Kommission "recht wirkungslos". Besonders kritisiert wird, dass es keine Möglichkeit für die Verbraucher geben soll, in Echtzeit auf die erhobenen Kraftstoffpreise an den Tankstellen zugreifen zu können: "Dabei könnte nach Ansicht der Monopolkommission insbesondere mit diesem Teil der Daten mittelfristig ein wirklicher Mehrwert für die Endkunden erzielt werden."
Online-Plattformen, wie es sie bereits in Westaustralien und Österreich gebe, könnten es Autofahrern ermöglichen, die Preise in Echtzeit zum Beispiel mit Hilfe von Navigationsgeräten zu vergleichen. Damit könnten die Preissensibilität der Verbraucher geschärft und der Wettbewerb gestärkt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
