Keine Transparenz: Kraftstoffpreise an Tankstellen
Beobachtung des Kraftstoffpreises durch eine Markttransparenzstelle erscheint der Monopolkommission "recht wirkungslos"
Monopolkommission lobt geplante Änderungen des Postgesetzes
(19.02.12) - Die Monopolkommission sieht die Eckpunkte für die Postgesetz-Novelle 2012 als "wichtige, positiv zu bewertende Änderungsvorschläge" an. Besonders begrüßt die Kommission in ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/10365) vorgelegten 19. Hauptgutachten die geplante Verpflichtung der Deutschen Post AG, ihre Entgelte für Massesendungen ab 50 Stück vor der Einführung der Bundesnetzagentur vorlegen zu müssen. In anderen Bereichen gehen der Kommission die Änderungen noch nicht weit genug.
Auch die Beobachtung des Kraftstoffpreises durch eine Markttransparenzstelle erscheint der Kommission "recht wirkungslos". Besonders kritisiert wird, dass es keine Möglichkeit für die Verbraucher geben soll, in Echtzeit auf die erhobenen Kraftstoffpreise an den Tankstellen zugreifen zu können: "Dabei könnte nach Ansicht der Monopolkommission insbesondere mit diesem Teil der Daten mittelfristig ein wirklicher Mehrwert für die Endkunden erzielt werden."
Online-Plattformen, wie es sie bereits in Westaustralien und Österreich gebe, könnten es Autofahrern ermöglichen, die Preise in Echtzeit zum Beispiel mit Hilfe von Navigationsgeräten zu vergleichen. Damit könnten die Preissensibilität der Verbraucher geschärft und der Wettbewerb gestärkt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
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FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
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Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
