Entwicklung des "Staatstrojaner"
Bundesamt für Verfassungsschutz vergab seit 2002 insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister
Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern
(16.08.12) - In der Zeit von 2002 bis 2012 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister in einem Gesamtvolumen von rund 50,72 Millionen Euro vergeben worden. Dies geht aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (17/10077) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9545) hervor. Danach vergab das Bundeskriminalamt in dieser Zeit insgesamt 138 solcher Aufträge in einem Gesamtvolumen von fast 7,28 Millionen Euro.
Von der Bundespolizei wurden der Vorlage zufolge ab dem Jahr 2009 insgesamt 48 Aufträge an externe Dienstleister mit Gesamtausgaben in Höhe von knapp 804.000 Euro vergeben. Wie es dazu in der Antwort weiter heißt, können aufgrund der Neuorganisation der Bundespolizei und der Einführung eines zentralen Bedarfsmanagements "Daten erst ab dem Kalenderjahr 2009 verbindlich nachvollzogen werden".
Die Fragesteller hatten u.a. in ihren Vorbemerkungen auf Aufträge an Privatunternehmen zur Herstellung staatlicher Überwachungssoftware aufmerksam gemacht, die in Verbindung mit der Affäre um den sogenannten "Staatstrojaner" bekannt wurden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
