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Wirkungsvoll gegen Lohndiskriminierungen

Keine Mehrheit für SPD-Entgeltgleichheitsgesetz
Abbau der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen

(09.04.13) - Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes (17/9781) im Familienausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte die Gesetzesinitiative mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion ab. Angenommen wurde hingegen der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen (17/12483), in dem Union und FDP sich für freiwillige Regelungen in der Wirtschaft und zwischen den Tarifparteien zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aussprechen.

Nach Ansicht der drei Oppositionsfraktionen reichen Appelle an die Wirtschaft zum Abbau der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nicht mehr aus. Die SPD verwies in der Sitzung des Ausschusses darauf, dass Deutschland mit einer Lohnlücke von 22 Prozent deutlich über dem Durchschnitt von 16 Prozent in der Europäischen Union liege. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern sei die Lohnlücke mit 27 und 26 Prozent noch größer. In ihrem Gesetzentwurf fordert die SPD unter anderem die Einrichtung von Prüfinstanzen zur Aufdeckung von Lohndiskriminierungen. Linke und Grüne schlossen sich der Forderung nach gesetzlichen Vorgaben zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit an. Sie kritisierten allerdings, dass die SPD kein Verbandsklagerecht in den Gesetzentwurf aufgenommen habe, um wirkungsvoller gegen Lohndiskriminierungen vorgehen zu können.

Union und FDP wiesen die Forderungen nach gesetzlichen Vorgaben entschieden zurück. Der Hauptgrund für die große Lohnlücke seien nicht unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit sondern schwangerschafts- und familienbedingte Karriereunterbrechungen bei den Frauen. Zudem würden Frauen häufiger schlechter bezahlte Berufe ergreifen und häufiger in Teilzeit arbeiten. Diese Probleme ließen sich nicht durch Gesetze lösen, sondern nur durch einen Umdenkprozess. Frauen müsse in den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder Vollzeit arbeiten zu können. Der Gesetzentwurf der SPD stelle zudem einen Eingriff in die Tarifautonomie dar und verursache einen erheblichen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehe. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten