SPD für Änderung des Genossenschaftsgesetzes
Die "geringe Attraktivität der Rechtsform Genossenschaft" führt die SPD-Fraktion auf "vergleichsweise hohe Rechtsformkosten" zurück
2010 seien "monatlich allenfalls 20 neue Genossenschaften" gegründet worden
(10.07.12) - Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes vorzulegen. Nach dem Vorbild der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) soll eine "Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)" eingeführt werden, heißt es in dem Antrag (17/9976) der Fraktion. Für die Gründung einer solchen Kooperativgesellschaft solle weder eine "externe Gründungsprüfung durch einen Prüfverband", noch eine "externe Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung" nötig sein, schreibt die SPD-Fraktion weiter. Ziel sei es, die Genossenschaft als Geschäftsmodell attraktiver zu machen.
Zur Begründung heißt es, die Rechtsform der Genossenschaft habe "großes Potenzial für gemeinschaftliche Existenzgründungen". Es gebe viele Betätigungsfelder "im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich" sowie in der "Kultur- und Kreativwirtschaft".
Allerdings werde dieses Potenzial nach Ansicht der SPD-Fraktion "in Deutschland bei weitem nicht ausgeschöpft". 2010 seien "monatlich allenfalls 20 neue Genossenschaften" gegründet worden. Von Januar bis Oktober des gleichen Jahres seien aber monatlich etwa 2.000 Unternehmergesellschaften (haftungsgeschränkt) neu gegründet und insgesamt 2010 etwa 5.300 neue GmbHs 2010 in die Handelsregister eingetragen worden.
Die "geringe Attraktivität der Rechtsform Genossenschaft" führt die SPD-Fraktion auf "vergleichsweise hohe Rechtsformkosten" zurück. Außerdem sei sie "mit erheblichen Aufwand verbunden; auch würden Genossenschaftsgründer "nur unter Schwierigkeiten oder gar keine Gründungsförderung" erhalten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
