Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Meldestelle für Internetinhalte

Kontrolle und Entfernung von Internetinhalten zu sogenannter illegaler Migration
Inhalt, der zur Entfernung an die Provider gemeldet wird, steigt deutlich

Die "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol (Europol Internet Referral Unit; EU IRU) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9562). Wie die Regierung darin darlegt, wurde die EU IRU zum 1. Juli 2015 eingerichtet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich den Angaben zufolge auf den Bereich terroristischer und gewalttätiger extremistischer Internetinhalte sowie auf Internetinhalte, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken. Zur Frage nach der für dieses und das kommende Jahr vorgesehenen Entwicklung der Stellenzahl bei der Meldestelle führt die Bundesregierung aus, dass ihrer Kenntnis nach bis Ende 2016 ein Aufwuchs auf 21 und bis Juli 2017 auf 36 Mitarbeiter geplant sei.

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Juli 2016 hat die "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol ihren ersten Jahresbericht vorgelegt (www.europol.europa.eu/content/europol-internetreferral- unit-one-year). Demnach wächst der Inhalt, der zur Entfernung an die Provider gemeldet wird, deutlich. Bis Juli dieses Jahres wurden die Internetdienstleister auf 9 787 Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. 8 949 Dateien in Bild, Ton oder Schrift seien entfernt worden, was einer Erfolgsquote von mehr als 91 Prozent entspricht. Europol hat keine Polizeivollmachten, die Entfernung durch die privaten Firmen erfolgt freiwillig. Europol konzentriert sich nach eigenen Angaben auf al‐Qaida und den "Islamischen Staat".

Entsprechende Inhalte fand die Polizeiagentur auf 70 verschiedenen Internetplattformen, die Ersuchen zur Entfernung wurden jedoch nur bei 31 Anbietern gestellt. Mit weiteren Plattformen, die für "terroristische Propaganda" genutzt würden, sei Europol "im permanenten Dialog". Erstmals gibt es auch Zahlen zum Back- End der "Meldestelle". Sämtliches gefundenes Material wird der Datenbank "Check the Web" gespeichert, die einst vom Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet wurde (Bundestagsdrucksache 18/4582). Derzeit sind dort 4 963 Video- und Audiodateien gespeichert, außerdem 4 335 Publikationen und 4 000 "Statements".

Die Datenbank dient unter anderem zum Abgleich neuer Ersuchen mit bereits bekanntem oder anderswo entferntem Material. Die Kriminalitätsphänomene der "Meldestelle" wurden letztes Jahr auf "Schleusungskriminalität" und "hybride Bedrohungen" erweitert, zunächst aber nicht aktiv verfolgt. Nach eigenem Bekunden geht Europol jetzt gegen Fluchthelfer vor.

Die Polizeiagentur hat hierfür türkisch- und arabischsprachige Übersetzer eingestellt. 122 Accounts, die mit "illegaler Migration" in Verbindung stehen sollen, wurden bei den Providern beanstandet. Inwiefern diese gelöscht wurden, beantwortet Europol nicht. Die Internetinhalte zur mutmaßlichen "Schleusungskriminalität" wurden bislang nicht von der "Meldestelle" ermittelt, sondern von einer anderen Europol-Abteilung angeliefert. Zuständig ist das im Februar 2016 eröffnete "Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" (EMSC), das Europol bei der "Zerschlagung von Schleppernetzen" stärken soll (Bundestagsdrucksache 18/8669).
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 08.10.16
Home & Newsletterlauf: 07.11.16

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Verlängerung von Entscheidungsfristen Doppelstruktur der Krankenkassenaufsicht