Verlängerung von Entscheidungsfristen
Einwendungsfristen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung das Ansinnen des Bundesrates ab
Der Bundesrat fordert im Zuge der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften (18/9526) unter anderem eine Verlängerung von behördlichen Entscheidungsfristen. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/9909) über die Stellungnahme der Länderkammer hervor.
Damit soll laut Bundesrat auf eine vorgesehene Verlängerung der Einwendungsfristen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung reagiert werden, die dazu führe, dass die jeweilige Genehmigungsbehörde "sich mit den Argumenten aus der Anhörung erst entsprechend spät befassen" könne. Konkret geht es der Länderkammer dabei um Genehmigungsverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz.
In ihrer Gegenäußerung lehnt die Deutsche Bundesregierung das Ansinnen des Bundesrates ab. Der Gesetzentwurf habe vielmehr das Ziel, "eine Verlängerung von Zulassungsverfahren zu vermeiden", heißt es in der Unterrichtung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 08.10.16
Home & Newsletterlauf: 07.11.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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