- Anzeigen -

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot


Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen: Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
Umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist eine Grundvoraussetzung für die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht

- Anzeigen -





Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.

Die Linken wollen vom Bundestag festgestellt wissen:
Die Schaffung umfassender Barrierefreiheit ist eine der zentralen Forderungen der seit dem 26.03.2009 rechtsverbindlichen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Im Mittelpunkt stehen dabei Artikel 2, 3, 4 und 9 der UN-BRK. Menschen mit Beeinträchtigungen werden im alltäglichen Leben aber immer noch an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgrund vielfältiger Barrieren behindert. Dabei geht es um bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren. Umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist eine Grundvoraussetzung für die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Auch für andere Menschen – für Ältere sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen – ist eine Welt ohne Barrieren notwendig oder zumindest sehr hilfreich.

Leider wurden private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen im Rahmen der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsrechts im Jahr 2016 nur marginal in die neuen Regelungen einbezogen. Dies wurde von den Expertinnen und Experten in eigener Sache, vom Deutschen Behindertenrat (DBR), von vielen Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden der Menschen mit Behinderungen, von Sozialverbänden sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihren Stellungnahmen scharf kritisiert. Auch fanden zahlreiche Protestaktionen statt. Dies alles wurde leider von der Bundesregierung und von der Mehrheit im Bundestag ignoriert.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz enthält zwar ein zivilrechtliches Benachteiligungsverbot; die Reichweite dieser Verpflichtung von privaten Anbietern ist aber nicht ausreichend. Aber gerade im privaten Bereich spielt sich ein sehr großer Teil des realen Lebens ab: Beispielsweise beim Besuch von Kinos, Theatern, Gaststätten, Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen oder von unzugänglichen Homepages treffen viele Menschen mit Behinderungen oft auf unüberwindbare Barrieren.

Hierbei reicht es nicht aus, dass die Gebäude des Bundes barrierefrei gestaltet werden sollen. Der DBR hat seine Forderungen zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages erneut bekräftigt. Eine ausdrückliche Verpflichtung der Privatwirtschaft ist überfällig, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Politik der Freiwilligkeit nur ungenügende Fortschritte erzielen kann. Verstärkte finanzielle Förderung des Bundes sollte ergriffen werden, um die privaten Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen bei der Schaffung von Barrierefreiheit zu unterstützen.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 03.04.18
Newsletterlauf: 16.05.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Vorhaben der Ministerien vorgestellt

    Die geplanten und laufenden Vorhaben und Formate des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Arbeit der im September eingesetzten Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" sind am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung der Kommission gewesen. In der vierten Sitzung des Gremiums stellten die Parlamentarischen Staatssekretäre der Ministerien entsprechende Vorhaben ihrer Ressorts vor und beantworteten die Fragen der Abgeordneten und Sachverständigen.

  • Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten

    Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) (19/4764) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung gestoßen. Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Im kommenden Jahr solle die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden und bei Beschäftigung in der Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns. Durch diese Änderung werde ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns zulasse, wird argumentiert.

  • Bedenken gegen neue EU-Kompetenzen

    Die Deutsche Bundesregierung sieht die von der EU-Kommission geplanten Kompetenzerweiterungen für die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs - European Supervisory Authorities) kritisch. In der Antwort (19/5759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5299) teilt die Regierung mit, sie teile die Kritik des Präsidenten der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, "dass die Kommissionsvorschläge zu überlappenden Kompetenzen führen würden und auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch sind".

  • Verantwortung bei Bankenschieflagen

    Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. Dies versichert die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5732) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5297), die erfahren wollte, ob die Steuerzahler künftig nicht mehr bei Bankpleiten haften müssen. In den Jahren nach der Finanzkrise seien die Anforderungen an Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement der Banken stetig gesteigert und damit Ansteckungsrisiken verringert worden.

  • FDP fordert Presseauskunftsrecht

    Die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/6054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.