- Anzeigen -

Predictive Policing in Deutschland


Predictive Policing bei Bundesbehörden: Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt?
Der Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") spielt eine wachsende Rolle in der Arbeit deutscher Polizeibehörden

- Anzeigen -





Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.

Vorbemerkungen der FDP:
Der Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") spielt eine wachsende Rolle in der Arbeit deutscher Polizeibehörden. Ein Schwerpunkt der Nutzung entsprechender Prognosesoftware lag bis dato insbesondere im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls. Die Landeskriminalämter (LKA) in Bayern und Baden-Württemberg nutzen die kommerzielle Prognosesoftware "PreCobs" (Pre Crime Observation System), während die Landeskriminalämter in Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit selbst erstellten Systemen arbeiten.

Hessen setzt seine Prognosesoftware "KLB-operativ" mittlerweile im gesamten Bundesland ein. Das LKA Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, das Programm "Skala" ab 2018 landesweit zu nutzen. Die Vorhersagesoftwares stützen sich dabei auf kriminologische Theorien, denen zufolge einschlägige Deliktsbegehungen bestimmte Muster aufweisen. Die spezielle Datenanalysesoftware soll anhand der Kerndaten vergangener Straftaten bestimmen, mit welcher Wahrscheinlichkeit es an bestimmten Orten und Zeiten zu Folgetaten kommt, und ein präventives Einschreiten der Polizei ermöglichen.

Seinen Ursprung hat der Ansatz des Predictive Policing in den USA, wo er mittlerweile für verschiedene Deliktsbereiche angewendet wird. Hier werden auch mithilfe des Sammelns von personenbezogenen Daten Risikoprofile einzelner Personen erstellt und in Gefährderlisten, sogenannten Heat Lists, zusammengefasst (vgl. Singlstein, NStZ 2018, 1 (2)). Medienberichten zufolge erwägen verschiedene Bundesländer wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen aber die Ausweitung auf andere Deliktsbereiche wie Kfz-Diebstähle, Raub und Gewerbeeinbrüche.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 04.04.18
Newsletterlauf: 22.05.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

    Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.

  • Sanktionssystem auf dem Prüfstand

    Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

  • Entwicklung von Digitalstandards

    Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

  • Kritik an Musterfeststellungsklage

    Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.