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Lobbyisteneinfluss in der Baubranche


Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Deutsche Bundesregierung
Welche Formulierungshilfen, Textbausteine oder andere Expertisen der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände sind bei folgenden Gesetzen gegebenenfalls direkt in Gesetzesentwürfe übernommen oder als Grundlage für Gesetzentwürfe genommen worden

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Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.

Vorbemerkung der Fragesteller
In der vergangenen Legislaturperiode wurden verschiedene mieten- und wohnungspolitische Gesetze verabschiedet und Regelungen eingeführt, darunter zum Beispiel die sogenannte Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz Miet-NovG). Das Gesetz enthält zahlreiche Ausnahmen, weshalb sich die sogenannte Mietpreisbremse als nahezu wirkungslos herausgestellt hat (vgl. DIW Wochenbericht 7/2018, "Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, aber nicht die Lösung des Wohnungsmarktproblems", www.diw.de). Andere Gesetze, wie zum Beispiel die Zweite Mietrechtsnovelle, wurden gar nicht erst in den Bundestag eingebracht, obwohl sie als Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart waren.

Auf den boomenden Wohnungsmärkten machen Immobiliengesellschaften und Wohnungsbauunternehmen hohe Umsätze. Sie haben wenig bis kein Interesse an Regulierungen der Mietpreise oder einem besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter. Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft und ihrer zahlreichen Lobbyverbände wenden sich daher regelmäßig mit Stellungnahmen, Einladungen zu Konferenzen etc. an Abgeordnete oder Ministerien sowie deren Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen, um auf politische Prozesse und Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Dies ist ihr demokratisches Recht. Doch das Lobbying ist meist intransparent. Vom informativen Austausch über nichtöffentliche Gespräche bis zum Vorschlag von Gesetzesinitiativen reicht die Bandbreite des Lobbyismus.

Um Transparenz über die versuchte oder konkrete Einflussnahme der Immobilienwirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf mieten-, bau- und wohnungspolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig.
(Deutsche Bundestag: ra)

eingetragen: 03.04.18
Newsletterlauf: 16.05.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

  • Meldungen von Kapitalerträgen

    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

  • Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen

    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

  • Vorgaben für die Arzneimittelwerbung

    In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

  • Umstrittenes Versandhandelsverbot

    das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."