- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Lobbyisteneinfluss in der Baubranche


Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Deutsche Bundesregierung
Welche Formulierungshilfen, Textbausteine oder andere Expertisen der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände sind bei folgenden Gesetzen gegebenenfalls direkt in Gesetzesentwürfe übernommen oder als Grundlage für Gesetzentwürfe genommen worden

- Anzeigen -





Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.

Vorbemerkung der Fragesteller
In der vergangenen Legislaturperiode wurden verschiedene mieten- und wohnungspolitische Gesetze verabschiedet und Regelungen eingeführt, darunter zum Beispiel die sogenannte Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz Miet-NovG). Das Gesetz enthält zahlreiche Ausnahmen, weshalb sich die sogenannte Mietpreisbremse als nahezu wirkungslos herausgestellt hat (vgl. DIW Wochenbericht 7/2018, "Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, aber nicht die Lösung des Wohnungsmarktproblems", www.diw.de). Andere Gesetze, wie zum Beispiel die Zweite Mietrechtsnovelle, wurden gar nicht erst in den Bundestag eingebracht, obwohl sie als Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart waren.

Auf den boomenden Wohnungsmärkten machen Immobiliengesellschaften und Wohnungsbauunternehmen hohe Umsätze. Sie haben wenig bis kein Interesse an Regulierungen der Mietpreise oder einem besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter. Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft und ihrer zahlreichen Lobbyverbände wenden sich daher regelmäßig mit Stellungnahmen, Einladungen zu Konferenzen etc. an Abgeordnete oder Ministerien sowie deren Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen, um auf politische Prozesse und Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Dies ist ihr demokratisches Recht. Doch das Lobbying ist meist intransparent. Vom informativen Austausch über nichtöffentliche Gespräche bis zum Vorschlag von Gesetzesinitiativen reicht die Bandbreite des Lobbyismus.

Um Transparenz über die versuchte oder konkrete Einflussnahme der Immobilienwirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf mieten-, bau- und wohnungspolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig.
(Deutsche Bundestag: ra)

eingetragen: 03.04.18
Newsletterlauf: 16.05.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Nachhaltigkeit von Tragetaschen

    Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.

  • Widerstandsfähigkeit von Banken

    In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.

  • Finanztransaktionssteuer in Spanien

    Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).

  • Gemeinnützigkeit von PETA im Visier

    Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).

  • Schutz von Daten im Internet

    Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.