18 neue Gesetze im Finanzmarktbereich
Gesetzesvielfalt im Finanzbereich: Finanzmarktgesetze sollten bei der Überwindung der Liquiditätsengpässe und der Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen stabilisierend wirken
Aus dem durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz errichteten Sonderfonds seien bisher 150 Milliarden Euro bewilligt worden
(29.06.09) - In der 16. Legislaturperiode wurden zehn Gesetze zum Finanzmarkt geändert und 18 neue Gesetze erlassen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/13349) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13240) mit. Zu den neuen Gesetzen gehören unter anderem das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts, das Investmentänderungsgesetz und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz sowie das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz.
Zu den Finanzmarktgesetzen heißt es, sie sollten bei der Überwindung der Liquiditätsengpässe und der Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen stabilisierend wirken. Grundsätzlich seien die angestrebten Ziele erreicht worden; bei einigen Gesetzen könne aufgrund der kurzen Zeit seit ihrer Verabschiedung noch keine abschließende Bewertung erfolgen.
Aus dem durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz errichteten Sonderfonds seien bisher 150 Milliarden Euro bewilligt worden, darunter 19 Milliarden auf die Vergabe von Eigenkapital.
Vorbemerkung der Fragesteller:
Angesichts der Finanzkrise stellt sich die Frage, ob der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die richtigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Finanzmarkt in Deutschland angemessen zu regulieren. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: "Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger 'Finanzplatz Deutschland'. Er ist die Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll."
Folgende den Finanzmarkt betreffenden Gesetze wurden in der 16. Wahlperiode geändert, aufgehoben oder neu erlassen?
a) Es wurden geändert:
>> Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
>> Investmentgesetz (InvG)
>> Kreditwesengesetz (KWG)
>> Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
>> Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
>> Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
>> Wertpapierprospektgesetz (WpPG)
>> Verkaufsprospektgesetz (VerkprospG)
>> Börsengesetz (BörsG)
>> Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
b) Es wurden neu erlassen (inkl. Artikelgesetzen mit den o. g. Gesetzesänderungen):
>> Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)
>> Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG)
>> Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG)
>> Investmentänderungsgesetz (InvÄndG)
>> REIT-Gesetz
>> Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
>> Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG; als Teil des MoRaKG)
>> Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
>> Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
>> Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
>> Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz
>> Kapitaladäquanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
>> Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
>> Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG)
>> Risikobegrenzungsgesetz
>> Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz
>> Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz
>> Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
(Deutscher Bundestag: ra)