Regierung prüft Nichtzahler-Tarif in der PKV
Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung erfordert voraussichtlich Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz
Tarif mit Kosten in Höhe von 80 bis 100 Euro soll nur eine Notfallversorgung umfassen
(25.04.12) - Die Deutsche Bundesregierung prüft, ob ein sogenannter Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt werden soll. Diese Überlegungen stünden mit der Beobachtungspflicht der Regierung zu Folgen der Gesundheitsreform für die Versicherungsunternehmen im Zusammenhang, heißt es in der Antwort (17/9012) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8757).
Die Abgeordneten hatten darauf verwiesen, dass nach Medienberichten ein solcher Tarif mit Kosten in Höhe von 80 bis 100 Euro geplant sei, der nur eine Notfallversorgung umfassen soll. Nach Angaben der Regierung wären für die Schaffung eines Nichtzahler-Tarifes "voraussichtlich Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz erforderlich".
Außerdem müssten möglicherweise Anpassungen im Fünften Sozialgesetzbuch vorgenommen werden. Weiter heißt es, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei die Einführung eines Nichtzahler-Tarifs "nicht beabsichtigt". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.