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Schutz vor unlauteren Handelspraktiken

Stellung von Landwirten in der Wertschöpfungskette
Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette

Es besteht sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene innerhalb der Agrar- und Ernährungspolitik das Einvernehmen, die Position der Landwirtschaft innerhalb der Wertschöpfungskette gegenüber den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Logistik und Lebensmitteleinzelhandel stärken zu müssen. Auf Grundlage des Berichts des Beratergremiums "Agricultural Markets Task Force" habe der Rat der EU-Agrarminister im Dezember 2016 Schlussfolgerungen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken angenommen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (19/15354) auf eine Kleine Anfrage (19/14822) der Fraktion Die Linke.

Die EU-Kommission habe aus diesem Grund am 12. April 2018 einen vom EU-Ministerrat am 9. April 2019 gebilligten Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Die Richtlinie soll dem Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung, insbesondere Landwirten, in der Lebensmittelversorgungskette gegenüber unlauteren Handelspraktiken von größeren Unternehmen des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelverarbeitung dienen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Landwirtinnen und Landwirte befinden sich zunehmend unter ökonomischem Druck. Viele leben am Existenzminimum. Sie sehen sich nach Ansicht der Fragesteller einer wachsenden Marktkonzentration und damit einer immer größeren strukturellen, oft global agierenden Konzernmacht sowohl im vorgelagerten (z. B. Pflanzenschutz, Saatgut) als auch im nachgelagerten Bereich(Verarbeitung, Vermarktung) gegenüber, was zu internationalem Preisdruck und sehr volatilen Preisen von Erzeugerinnen und Erzeugern führt. Auf der anderen Seite steigen die Anforderungen der Gesellschaft, nachhaltig zu produzieren. Hinzu kommen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise nach Ansicht der Fragesteller infolge von Bodenspekulation durch landwirtschaftsfremde Netzwerke von Investorinnen und Investoren und die Privatisierung ehemals volkseigener Flächen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG).

Die stetig sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe ist nach Ansicht der Fragesteller nicht zuletzt Ausdruck der erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte, wobei aus dem Prinzip "wachse oder weiche" immer öfter ein "wachse und weiche" geworden ist. Die Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelwertschöpfungskette verschlechtert sich zunehmend. Laut EU-Kommission ist die Wertschöpfung in der Landwirtschaft zwischen 1995 und 2011 um ein Drittel zurückgegangen und lag 2011 nur noch bei 21 Prozent. Demgegenüber verblieben28 Prozent in der Verarbeitungsindustrie und 51 Prozent beim Lebensmitteleinzelhandel. Gerade der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland ist ein stark konzentrierter Markt. Bereits die Sektoruntersuchung "Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel" im Jahr 2014 hat gezeigt, dass eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse konsequent angegangen werden muss. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 19.02.20

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen Sozial-Kredit-System in China