Wahrung der Finanzstabilität
Bundesregierung: Europäische Wirtschaftsregierung wird kritisch beurteilt
Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, dass Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig früher sanktioniert werden
(17.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung sieht eine europäische Wirtschaftsregierung kritisch. In einer Antwort (17/4320) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4081) heißt es, der Vertrag von Lissabon verpflichte alle Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaftspolitiken in verantwortungsvoller Zusammenarbeit zu koordinieren, belasse ihnen aber die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik.
Die Bundesregierung habe sich immer klar zum Subsidiaritätsprinzip und zur Eigenverantwortung bekannt. "Ein zentralisierter Ansatz würde diesem Ziel zuwiderlaufen", heißt es in der Antwort.
Zur deutsch-französischen Erklärung vom 28./29. Oktober 2010 schreibt die Bundesregierung, diese habe zu Beschlüssen zur Stärkung der Stabilität des Euro-Gebietes geführt.
Die Staats- und Regierungschefs seien inzwischen übereingekommen, einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus der Mitgliedstaaten zur Wahrung der Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet einzurichten. Auch werde die Position der Bundesregierung unterstützt, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu ändern, um für den Krisenbewältigungsmechanismus eine sichere rechtliche Grundlage zu schaffen.
Die Bundesregierung spricht sich auch dafür aus, dass Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig früher sanktioniert werden. Verstärkte und beschleunigte Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt würden die Haushaltsdisziplin in Europa stärken, hofft die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
