Datenschutzes und Sicherheit im Internet
Verbesserungen bei Finanzdienstleistungen und beim Datenschutz
Schutz vor Täuschung der Konsumenten zentraler Punkt beim Verbraucherschutz
(16.04.10) - Der vorsorgende Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher ist laut Bundesregierung ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik. Dies geht aus ihrer Antwort (17/1268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/988) hervor.
Die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und die Sicherheit von Produkten für den privaten Konsum seien ebenfalls ein wesentliches Anliegen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, betont die Regierung. Auch die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Schutz vor Täuschung und Irreführung seien ein zentraler Punkt dieser Thematik, heißt es in der Antwort weiter.
Ferner betont die Regierung, dass sich ihre "verbraucherpolitischen Maßnahmen im Jahr 2010 im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes auf Verbesserungen bei Finanzdienstleistungen und beim Datenschutz" richteten. Zudem seien eine "Verbesserung des Schutzes der 'Internetabzocke' sowie eine Stärkung der Rechte von Reisenden" geplant, erläutert sie in ihrer Antwort.
Beim Verbraucherschutz sei aber nicht nur das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aktiv, auch andere Ministerien seien an der Bearbeitung dieses Themenfeldes beteiligt, betont die Regierung. So seien Angelegenheiten des Datenschutzes und der Sicherheit im Internet beispielsweise Themen, die vom Bundesministerium des Innern bearbeitet werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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