Datenschutzes und Sicherheit im Internet
Verbesserungen bei Finanzdienstleistungen und beim Datenschutz
Schutz vor Täuschung der Konsumenten zentraler Punkt beim Verbraucherschutz
(16.04.10) - Der vorsorgende Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher ist laut Bundesregierung ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik. Dies geht aus ihrer Antwort (17/1268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/988) hervor.
Die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und die Sicherheit von Produkten für den privaten Konsum seien ebenfalls ein wesentliches Anliegen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, betont die Regierung. Auch die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Schutz vor Täuschung und Irreführung seien ein zentraler Punkt dieser Thematik, heißt es in der Antwort weiter.
Ferner betont die Regierung, dass sich ihre "verbraucherpolitischen Maßnahmen im Jahr 2010 im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes auf Verbesserungen bei Finanzdienstleistungen und beim Datenschutz" richteten. Zudem seien eine "Verbesserung des Schutzes der 'Internetabzocke' sowie eine Stärkung der Rechte von Reisenden" geplant, erläutert sie in ihrer Antwort.
Beim Verbraucherschutz sei aber nicht nur das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aktiv, auch andere Ministerien seien an der Bearbeitung dieses Themenfeldes beteiligt, betont die Regierung. So seien Angelegenheiten des Datenschutzes und der Sicherheit im Internet beispielsweise Themen, die vom Bundesministerium des Innern bearbeitet werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
