Grüne wollen "Sozialen Arbeitsmarkt"
Beschäftigungsverhältnisse auf dem "Sozialen Arbeitsmarkt" müssen nach Vorstellung der Grünen langfristig und sozialversicherungspflichtig sein
Nach Experteneinschätzung hätten rund 400.000 Menschen in Deutschland auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt
(21.04.10) -Langzeitarbeitslose sollen in einem staatlichen, sogenannten "Sozialen Arbeitsmarkt" beschäftigt werden können. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1205), mit dem die Parlamentarier für Menschen ohne absehbare Chancen auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive schaffen wollen.
Die Beschäftigungsverhältnisse müssen nach Vorstellung der Grünen langfristig und sozialversicherungspflichtig sein und unter anderem von sogenannten Integrationsfirmen angeboten werden. Finanziert werden soll dies über die Umwandlung passiver staatlicher Leistungen wie Arbeitslosengeld, Kosten der Unterkunft oder Maßnahmenkosten.
Die Stellen dieser zusätzlichen und gemeinwohlorientierten Tätigkeiten sollen laut Antrag auf lokaler Ebene organisiert werden. Sie müssten in ein "sinnvolles Konzept von Betreuung und Qualifizierung eingebunden werden, das auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt setzt", heißt es weiter. Der "Soziale Arbeitsmarkt" unterliege dem "Prinzip der Freiwilligkeit".
Nach Experteneinschätzung hätten rund 400.000 Menschen in Deutschland auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, begründen die Grünen ihre Initiative. Ihnen drohe ein Leben am Rand der Gesellschaft. Für diese Gruppe könne mit dem Sozialen Arbeitsmarkt eine neue Perspektive geschaffen werden, heißt es weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
