Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche
Zur Durchsetzung von geldwäscherechtlichen Pflichten sind 2013 neue Bußgeldbestimmungen gesetzlich verankert worden
Deutschland kann im Jahr 2013 bei den Verdachtsmeldungen auf eine Steigerung von rund 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verweisen
(13.11.14) - Im Kampf gegen die Geldwäsche sind nach Angaben der Regierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden. So habe Deutschland mit zahlreichen Gesetzesänderungen die Kundensorgfalts- und Organisationspflichten im Finanz- und Nichtfinanzsektor erweitert und präzisiert, heißt es in der Antwort der Regierung (18/2888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2537).
Auch das "Verdachtsmeldewesen" habe sich spürbar verbessert. So könne Deutschland im Jahr 2013 bei den Verdachtsmeldungen auf eine Steigerung von rund 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verweisen. Zur Durchsetzung von geldwäscherechtlichen Pflichten seien zudem 2013 neue Bußgeldbestimmungen gesetzlich verankert worden. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung überdies in dem Zusammenhang den Entwurf für einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung vorlegen.
Seit Anfang 2013 ist den Angaben zufolge die Zahl der Kontenabrufe seitens des Bundeszentralamtes für Steuern deutlich gestiegen. Der Anstieg sei im Wesentlichen auf die seit dem 1. Januar 2013 zulässigen "Kontenabrufersuchen von Gerichtsvollziehern nach § 802 1 der Zivilprozessordnung" zurückzuführen. Demnach erhöhten sich die von den Gerichtsvollziehern verlangten Abfragen von 18.732 Fällen im 1. Halbjahr 2013 auf 43.028 Fälle im 2. Halbjahr 2013 und auf 58.515 Fälle im 1. Halbjahr 2014. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Kontenabrufe nach § 93 Absatz 7 und 8 Abgabenordnung (AO) von 59.482 Fällen im 1. Halbjahr 2013 auf 101.560 Fälle im 1. Halbjahr 2014. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
