Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe

2012 wollen doppelt so viele Firmen von der EEG-Umlage befreit werden wie 2011
Hintergrund des Anstiegs der Anträge ist, dass im Zuge der EEG-Novelle 2012 die Anforderungen für die Ermäßigung der Öko-Umlage gesenkt wurden

(11.09.12) - Die Zahl stromintensiver Unternehmen, die von der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) weitgehend befreit werden wollen, hat sich mehr als verdoppelt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10421) hervorgeht, stellten bis Ende Juni 2012 insgesamt 2023 dieser Unternehmen einen entsprechenden Antrag. 2011 waren es lediglich 813 Firmen gewesen, die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragt hatten.

Hintergrund des Anstiegs der Anträge ist, dass im Zuge der EEG-Novelle 2012 die Anforderungen für die Ermäßigung der Öko-Umlage gesenkt wurden. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage können jetzt auch Betriebe mit einer jährlichen Stromabnahme zwischen einer und zehn Gigawattstunden eine weitgehende Ermäßigung erhalten.

Vor der EEG-Novelle traf dies nur für Firmen mit einem Stromverbrauch von jährlich 10 Gigawattstunden zu.

Auch die Zahl der Abnahmestellen, an denen der günstigere Strom aus dem Netz entnommen wird, könnte sich laut Regierung stark erhöhen: von 1137 Abnahmestellen im Jahr 2011 auf voraussichtlich 3172 im Jahr 2012. Wie viele der gestellten Anträge jedoch genehmigt werden, steht noch nicht fest, da die entsprechenden Bewilligungen nach Auskunft der Regierung erst am Jahresende erfolgen.

Daher kann die Bundesregierung auch noch nicht abschätzen, wie stark sich die Ermäßigungen der EEG-Umlage auf den Strompreis im Jahr 2012 auswirken werden. Im Jahr 2011 führten die Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe laut Regierung für die anderen Stromverbraucher zu einer Erhöhung der EEG-Umlage von 0,6 Cent pro Kilowattstunde. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz Hausärztliche Versorgung & Vertragsfreiheit