Wertpapiergeschäft vereinzelt aufgegeben
Finanzmarkt-Compliance: Erkenntnisse zu MiFID II, MiFIR bzw. PRIIPS
Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnungund zur PRIIPs-Verordnung
Einige Finanzinstitute haben ihr Wertpapierdienstleistungsgeschäft aufgrund der erhöhten regulatorischen Anforderungen durch die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II eingeschränkt beziehungsweise das Angebot eingestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14678) mit. Bei diesen Wertpapierdienstleistungsunternehmen handele es sich aber um Institute, die das Wertpapiergeschäft bisher nur in geringem Umfang angeboten hätten, heißt es in der Antwort unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Vorbemerkung der Fragesteller:
Bundesministerium der Finanzen hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), zur Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) und zur EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) zugleitet. Die Positionspapiere sind das Ergebnis einer Konsultation mit verschiedenen Marktteilnehmern, Anlegern und Verbänden hinsichtlich ihrer Erfahrungen mit den seit Anfang 2018 geltenden EU-Vorgaben.
In den Positionspapieren schlägt das Bundesministerium der Finanzen u. a. vor, dass die Telefonaufzeichnungspflicht künftig entfallen soll, wenn die Kunden selbst darauf verzichten wollen. Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, ob "die von den Finanzinstituten angebotene Telefonberatung im Zusammenhang mit Anlagegeschäften (beispielsweise Wertpapiergeschäften) gegenüber Kleinanlegern oder anderen Anlegern im Zuge der erhöhten Informations- sowie Dokumentationspflichten zurückgegangen ist" hatte die Bundesregierung noch geantwortet: "Es liegen bislang keine quantifizierbaren Erkenntnisse dazu vor, ob es im Zusammenhang mit der Umsetzung neuer Informations- und Dokumentationspflichten zu einem Rückgang der telefonischen Beratung zu Anlagegeschäften bzw. Wertpapiergeschäften gekommen ist." (Bundestagsdrucksache 19/1543).
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 03.03.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
